Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Oppositionsparteien! Auch wenn Sie zum Teil aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit sicherlich eine gewisse Affinität zur Farbe Schwarz haben: Hören Sie doch endlich mal auf, alles immer schwarzzumalen und herunterzureden.
Und: Ja, es stimmt, die Weltwirtschaft kränkelt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft und somit letztlich auch auf die Start-up-Szene.
Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das sorgt auch dafür, dass wir mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, um bestmögliche Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu schaffen.
Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung zeigt, dass wir hierfür die richtigen Weichen gestellt haben. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder bereits auf den Weg gebracht. Hierzu zählt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches den vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland ermöglicht.
Weiter dürfen wir auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht vergessen, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Es sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern. Auf diesem Weg können schon bald die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Auch sind Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme an den Start gegangen, und der Gründungsprozess wird schrittweise digitalisiert. Bürokratieabbau ist hier oft der große Schlüssel zum Erfolg.
Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen schneller wachsen und damit entschieden zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen.
Dass diese Maßnahmen wirken, sehen wir doch schon jetzt: So gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 16 Prozent mehr Neugründungen in Deutschland als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen, und da kann man auch mal sagen: Das ist ein gutes Ergebnis.
Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer wirtschaftlichen Boomregion in Deutschland, wo man vor allen Dingen großen Wert auf die Start-up-Szene legt. Sowohl der Landkreis Cloppenburg als auch der Landkreis Vechta – dieser in Zusammenarbeit mit der Stadt Vechta und der Universität – finanzieren hier zwei Gründerzentren. Workshops, Coaching, Praxisvorträge, Gründerberatungen, Veranstaltungen sämtlicher Art finden hier beinahe täglich statt. Ein so geschaffener Anlaufpunkt für Gründerinteressierte hat hier großen und vor allen Dingen auch messbaren Erfolg in der Region. Dieses Beispiel zeigt doch, dass der Gründergeist auch in ländlichen Regionen stark ausgeprägt ist und dass es sich lohnt, auch von dieser Seite, von Landkreis und Kommunen, über das normale Maß der Förderung hinaus in Start-ups zu investieren.
Meine Damen und Herren, die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist ein Erfolg, auch wenn uns bewusst ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas tun müssen. Wenn aber nach einem Jahr schon 40 Prozent der insgesamt 130 Maßnahmen vollständig umgesetzt und weitere 50 Prozent in konkreter Vorbereitung sind, dann brauchen wir auch nicht unbedingt von einem halb leeren, sondern können auch mal von einem ziemlich vollen Glas des Erfolges reden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!
Vielen Dank.