Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt nur 7 000 Kilometer entfernt und ist mit uns auf vielfältige Weise eng verbunden.
China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland über 1 Million Arbeitsplätze.
Sie mögen da abwiegeln – Sie haben es auch erwähnt: bei Ihnen ist im Zuge der grünen Kompetenzverteilung für die Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen später weiter ausbauen konnten.
Fünf Jahrzehnte harte Arbeit. Sie stehen auf den Schultern dieser großen Staatsmänner und zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben.
Mit der vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen, das heißt zu einem Gegner und einer Bedrohung. Bildlich: Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen.
Da muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat.
Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht. Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt. Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen.
Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung der Weltgemeinschaft herbeizuführen. Hören Sie sich das nur an: „Systemische Rivalität“, das klingt doch wie damals. „Wettbewerb der Systeme“, schon wieder dieses alte Blockdenken: wir oder die.
Die Welt ist aber mittlerweile ganz anders. Sie ist nicht monopolar, sie ist auch nicht bipolar. Wir leben in einer multipolaren Welt. Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen.
Deswegen gilt es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir fordern daher eine pragmatische und ausgewogene Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt.
Danke schön.