Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde.
Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen der EU, was die Antidumpingüberprüfung bei den E-Autos angeht, infrage.
Er ist noch nicht mal angekommen in Peking und untergräbt die Autorität der EU-Kommission.
Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können. Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union.
Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem.
Der grüne Wirtschaftsminister war noch nie in China. Die grüne Außenministerin nennt den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“.
Unabhängig davon, welche Position man von den dreien jetzt richtig findet: Eine kohärente, einheitliche, gemeinsame Linie ist das nicht. Sie handeln nach dem Motto „Jeder in der Ampel macht seins“, und damit ist diese Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Und sowieso – auch das soll mal gesagt sein –: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder hat es nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands geschwächt?
Ich habe, wie andere auch, in den Gesprächen in Peking gemerkt: Unsere Außenministerin wird dort aktuell nicht mehr ernst genommen.
Wenn wir wirklich was für Menschenrechte beim Thema Zwangsarbeit erreichen wollen, dann müssen wir doch Gesprächskanäle haben.
Und deswegen muss es aufhören, dass Außenpolitik viel zu oft eigentlich als Innenpolitik gemacht wird. Es wird die eigene Blase hier bedient, und es werden nicht außenpolitische Interessen vertreten. Das schadet am Ende dem Land.
Eine China-Strategie beginnt zudem zuerst daheim. Was ist denn Deutschlands Hebel in der Welt? Unsere wirtschaftliche Stärke. Warum wollen China, Indien und andere mit uns auf Augenhöhe reden, ja, auch verhandeln? Weil wir Exportnation sind, weil wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt sind,
weil wir ein innovatives Industrieland sind – noch.
Denn nie waren die Bedingungen so schlecht. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Investitionen wandern ab; der Standort wird immer unattraktiver. Wer soll eine Bundesregierung des Abschwungs im Ausland eigentlich ernst nehmen?