Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein.
Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit war die Devise „Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden.
Doch, wir haben den Drachen gefüttert und mit groß gemacht.
Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern.
Gerade nach der bitteren Erfahrung mit Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein.
So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt.
Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße.
Die systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen wir tun.
Denn eine Lehre aus dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sein, dass wir uns nicht erneut von einem autoritären Regime abhängig machen dürfen.
Wir Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank.