Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber.
Ist unsere Außenpolitik Exportschlager, Impulsgeber? Schauen wir mal. In der Außenpolitik geht es nicht darum, wie viel Papier produziert wird, sondern letztendlich um ganz konkrete Ergebnisse. Beim Papier wäre die Bundesregierung gar nicht so schlecht. Eine Menge Strategien werden aufgeschrieben. Laut Duden ist eine Strategie ein „genauer Plan“ für ein Verhalten, „der dazu dient, ein … Ziel zu erreichen“. Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, die ebendieses Konkrete vermissen lässt, werden sich noch allein 15 weitere Strategien ableiten. Aber was sich daraus eben nicht ableitet, sind die konkreten Ansatzpunkte, der konkrete Plan, um Ziele zu erreichen.
Wenn man verkündet, dass man für die Umsetzung all dieser Strategien keine Mittel bereitstellt, dann bleibt man, glaube ich, hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Wenn der Etat des Auswärtigen Amtes für nächstes Jahr mit am meisten gekürzt wird, dann hat man eine gestaltende Außenpolitik wohl ohnehin etwas zurückgestellt.
Ja, der richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch. Besonnenheit ist also angesagt, aber auch eine klare Richtung, und die ist in Ihrem eigenen Handeln oft nicht erkennbar. Herr Kollege Zimmermann, eben das ist es: nicht klagen über die schleppende Umsetzung auch der Vorgaben, die wir uns selber gegeben haben, sondern handeln. Das ist zum Beispiel auch bei dem 5-G-Netz möglich.
Unter der China-Strategie sind viele schöne Überschriften versammelt. Prominentes Beispiel – es wurde schon angesprochen –: De-Risking. Wie das konkret umsetzbar ist, das bleibt am Schluss offen. Am Schluss ist es eben Überzeugungsarbeit. Wir müssen Bürger, Unternehmen mitnehmen. Wir brauchen Überzeugungskraft. Die müsste sich aus der eigenen Glaubwürdigkeit ableiten; aber um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man im eigenen Handeln inkonsequent ist. Das angesprochene 5-G-Netz ohne chinesische Komponenten ist nämlich nur eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren.
Sie rufen unsere Wirtschaft zu De-Risking und Diversifizierung auf, und im nächsten Schritt genehmigen Sie den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen. Das sind falsche Signale, und das führt zur Verunsicherung unserer Wirtschaft. Untätigkeit zum Beispiel beim Medikamentenmangel verstärkt das noch; dabei sind so viele Menschen darauf angewiesen, dass unsere Politik endlich auch hier ihre Hausaufgaben macht.
Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen. Wir brauchen bei Initiativen wie beispielsweise Global Gateway schnelle, sichtbare Erfolge.
Diese Kraftanstrengung, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber auch das Sich-Entgegensetzen – das geht nur gemeinsam: im Verbund mit Europa, abgestimmt mit den USA. Das ist derzeit leider nicht wirklich sichtbar. Mit unseren Partnern und auch im transatlantischen Verhältnis senden wir kein gutes Bild in die Welt, wenn diese Fragen nicht abgestimmt sind. Die Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig.
Herzlichen Dank.