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125. Sitzung
Donnerstag, 28. September 202320. Wahlperiode, 125. SitzungDeutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann.

Welche Vorschläge haben Sie?

Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben.

Sie wollen halt mehr Abhängigkeit von Russland!

Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A.

Und genauso verhält es sich auch beim Neubau. Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert.

Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.

Beifallbei der AfD

Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung.

Beifallbei der AfD

Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht. Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen,

Zurufvon der SPD

dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten,

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

Beifallbei der AfD

Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!

Beifallbei der AfD
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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