Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen seit Jahren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Situation wird immer dramatischer. Es ist für viele Menschen in den Ballungsräumen nicht mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, schon gar nicht für Familien mit Kindern. Die Hälfte aller Mieter in Großstädten muss jetzt schon über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte vom Netto. Und so ist der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen völlig unerreichbar.
Früher konnten sich Familien mit einem Einkommen ganz selbstverständlich die eigenen vier Wände leisten. Heute ist das in den meisten Fällen nicht mehr möglich, obwohl beide in Vollzeit arbeiten. Deutschland hat mit gerade mal 42 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, während der Durchschnitt in Europa bei über 70 Prozent liegt. Der einzige Grund dafür ist Ihre unfähige Regierungspolitik.
Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.
– Was regen Sie sich denn so auf? Die Wahrheit tut ja ganz offensichtlich sehr weh.
Natürlich ist dieses Problem nicht nur in den letzten zwei Jahren entstanden, sondern es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte, an der auch Sie von der Union maßgeblich beteiligt waren.
Aber ganz offensichtlich tut Ihnen die Oppositionsbank gut; denn Sie versuchen mit Ihrem Antrag endlich, einige Fehler aus Ihrer eigenen Regierungszeit zu korrigieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber eben leider nicht weit genug. Um tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen und Mieten in Deutschland wieder bezahlbar zu machen, müsste man ein bisschen mehr tun.
Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt: Die Hauptgründe für die extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland und die hohen Mieten sind die viel zu hohen Grunderwerbsteuern, die Nichtabsetzbarkeit von Bau- und Kaufkosten sowie die insgesamt viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast.
Eine AfD-Regierung
wird deshalb, wie von uns heute auch beantragt, dafür sorgen, dass der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum völlig steuerfrei sein wird.
Wir werden die Grunderwerbsteuer für die eigenen vier Wände komplett abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bau- und Kaufkosten von der Steuer abgesetzt werden können,
und die Grundsteuer, die die Kosten des Wohnens jedes Jahr um 15 Milliarden Euro, also um 400 bis 500 Euro je Haushalt verteuert, völlig abschaffen.
Wir werden die Menschen vor Altersarmut und Notlagen schützen, indem wir die Kosten des Wohnens radikal senken und Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.