Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dieses Maßnahmenpaket, wie sehr dieser Baugipfel gelobt worden ist. Das hat ja gerade getrieft vor Selbstlob.
Ich würde Sie mal gerne auch ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Professor Südekum – Volkswirt, Ökonom, und zwar nicht irgendein Ökonom, sondern Berater Ihrer Regierung – hat gesagt: Dieses Maßnahmenpaket ist, wenn das alles so umgesetzt wird, gerade mal gut für 30 000 neue Wohnungen.
Wir haben aber im nächsten Jahr wahrscheinlich nur knapp 180 000. Da können Sie noch 30 000 hinzuziehen; dann sind wir bei 210 000 Wohnungen. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir brauchen in diesem Land. Das ist ein Totalausfall, was Sie hier mit diesem Maßnahmenpaket gemacht haben.
Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Föst, gesagt haben, dass nämlich alles schon abgearbeitet sei: Nichts ist abgearbeitet. Sie haben hier lediglich ein Papier vorgelegt – da steht erst mal vieles schwarz auf weiß –; da ist gar nichts in Gesetzesform gegossen, sondern das sind bloße Ankündigungen. Sie müssen mal „ins Machen kommen“, wie Sie immer sagen, und nicht nur irgendwelche Gipfel abhalten, wo am Ende nichts bei rauskommt, meine Damen und Herren.
Ich will das auch gerne mal runterbrechen. Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst.
Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage.
Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist.
Das ist doch das Entscheidende.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand.
Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht. Jetzt ist es ungefähr so: Sie zünden hier die Hütte an, dann rufen Sie nach der Feuerwehr, und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die Feuerwehr gerufen haben. – Das ist doch schizophren. Das hat doch nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun.
So kann man das bei Ihren Maßnahmen weiter durchdeklinieren. Die AfA: Da sind wir sogar sehr dafür; gar kein Problem. Aber das nützt all den Unternehmen nichts, die gar nicht über die Schwelle kommen, eine Investitionsentscheidung zu treffen. Momentan ist es doch so, dass ganz viele Projekte storniert werden, weil da am Ende Mieten rauskommen von 18, 19, 20 Euro und mehr, die in diesem Land kein Mensch mehr bezahlen kann. Deswegen ist doch das Entscheidende, nicht alleine an der AfA anzusetzen, sondern dass die Baukosten sinken. Wenn Bauen in unserem Land nicht günstiger wird, dann wird Wohnen irgendwann unbezahlbar, und dazu finden sich leider viel zu wenig Ansätze in Ihrem Papier, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass Sie sich hier nicht in Selbstlob ergehen, sondern dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bundesbauministerin. Es reicht überhaupt nicht aus, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die Bauwirtschaft zeigen und sagen: „Da ist aber in den letzten Jahren zu wenig Produktivitätssteigerung gewesen“ oder: „Da ist zu teuer gebaut worden“, wie der Kanzler gesagt hat.
Natürlich muss man sagen: Der Bauministerin fehlt es an der politischen Durchsetzungskraft. Sie hat keine Kompetenzen mit ihrem Ministerium. – Okay, da kann sie vielleicht nichts dafür. Aber wofür sie etwas kann, ist, wenn nach zwei Jahren – das stelle ich fest, wenn ich mir das Organigramm des Ministeriums angucke – ungefähr die Hälfte der Stellen immer noch nicht besetzt ist.