Lieber Kollege Daldrup, der Blick ins europäische Ausland hilft in der Tat weiter. Natürlich gibt es die eine oder andere Volkswirtschaft, in der es noch ein bisschen schlechter läuft.
Aber wenn man sich mal grosso modo anschaut, wie die Länder in Europa aufgestellt sind – wir haben ja beispielsweise über die Frage von Baustandards gesprochen; und da gucken wir in die Niederlande, da gucken wir nach Frankreich, wo wir ganz andere Baustandards haben, nach denen sie eben viel kostengünstiger bauen können –, dann muss man einfach ganz deutlich sagen: Dieses Märchen, das Sie von der Ampel hier erzählen: „Wir können da eigentlich im Prinzip nichts dafür; wir waschen unsere Hände in Unschuld. Schuld sind allein die gestiegenen Zinsen“, ist einfach nicht wahr. Das ist Ihre Politik.
Der Kollege Kießling hat an den richtigen Stellen darauf hingewiesen, dass Sie die Baustandards, zum Beispiel beim Neubau auf den EH-55-Standard, erhöht haben, dass Sie an ganz vielen Stellen die Regulierungsschrauben angezogen haben. Das hat dazu geführt, dass Bauen in unserem Land richtig teuer geworden ist, und das macht das Wohnen irgendwann unbezahlbar. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Kollege.
Wenn wir schon bei dem Thema Verantwortung sind, will ich, lieber Herr Kollege Föst, auch noch mal sagen: Es ist ja mehrfach von Rednern angesprochen worden, die Union würde jetzt beim Wachstumschancengesetz die AfA blockieren.
Da will ich erst schon noch mal Ursache und Wirkung richtig benennen.
Der Grund, weswegen die AfA nicht längst im Gesetzesblatt steht
– und ich will das mal für die Union sagen: wir sind dafür; denn wir sagen, die Bauwirtschaft braucht Klarheit, braucht Verlässlichkeit, und sie braucht auch einen Impuls –, ist, dass Sie einen dreifach verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das war der Grund dafür, dass die Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht zu Ende geführt werden konnten, weil Sie am Ende einen Blankoscheck haben wollten.
Der Haushalt 2024 war völlig unklar, und Sie wollten einen Teilbereich rausnehmen. Das haben wir als Union in der Tat nicht mitgemacht. Aber ursächlich waren Sie und Ihr verfassungswidriger Haushalt und nichts anderes.
Sie sagen jetzt, was Sie schon alles gemacht haben. Mein Blick darauf ist ein sehr klarer.
Wenn wir zum Beispiel den Baugipfel nehmen. Da will ich noch mal auf den letzten Wahlkampf verweisen. Ihr Kanzler Olaf Scholz hat sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und gesagt: Mit mir wird es bezahlbare Mieten, wird es bezahlbares Wohnen geben. – Jetzt hat er nach zwei Jahren endlich zu einem Baugipfel ins Kanzleramt eingeladen. Dazu will ich noch zwei Dinge sagen:
Zum einen. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn zwei ganz zentrale Akteure der Immobilienwirtschaft an einem solchen Baugipfel überhaupt gar nicht teilnehmen, weil sie sagen: „Wir haben kein Vertrauen mehr in die Führungskraft dieses Kanzlers, wir haben kein Vertrauen mehr, dass die Ampel überhaupt irgendwas umsetzt“, und schon überhaupt gar nicht mehr dorthin gehen. Das würde mir zu denken geben.
Zum anderen. Zu den 14 Punkten, die Sie dort aufgeschrieben haben, will ich gar nicht sagen, dass die alle schlecht sind, sondern bei einigen Punkten gehen wir mit, gar kein Problem. Nur, dann frage ich mich: Wo ist denn jetzt die Umsetzung dieser Punkte? Es reicht doch nicht aus, ein Blatt Papier zu nehmen, 14 Punkte aufzuschreiben, und damit hat man seine Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier getan. Es geht darum, sie ins Gesetzblatt zu bringen. Wo ist denn der § 246e Baugesetzbuch, der das Bauen einfacher machen soll? Wo ist denn der Gebäudetyp E, der generell dafür sorgen kann, dass wir von den Baustandards runterkommen? Wo ist denn die große Reform des Baugesetzbuches? Nichts davon ist bislang umgesetzt. Auch das ist Ihre Verantwortung. Sie müssen mal ins Handeln kommen und nicht immer nur reden.
Mir ist wichtig, am Schluss noch mal eines zu betonen: Wir als Union sind immer gesprächsbereit. Der entscheidende Punkt ist aber – wir reden hier heute ja über den Haushalt –: Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit für die Unternehmen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht nur um Geld, sondern der entscheidende Hebel, wenn wir beim Bauen in Deutschland vorankommen wollen, ist, dass wir die Kosten des Bauens reduzieren. Denn sonst wird das Wohnen am Ende unbezahlbar. Deswegen müssen wir die unbequeme Debatte führen: Welche Baustandards können und wollen wir uns in der Zukunft noch leisten?
Diese Debatte verweigern Sie momentan.
Daher fordere ich Sie auf: Führen Sie diese Debatte mit uns! Dann klappt es auch mit den Wohnungsbauzahlen. Wir als Union stehen dafür immer bereit.
Vielen Dank.