Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt.
Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem. Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung.
Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites.