Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich.
Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig ist.
Wenn wir also den Koalitionsvertrag zitieren, dann bitte richtig!
Es ist absoluter Konsens, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, gerade in Ballungsgebieten; da widerspricht ja keiner. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass es Sinn macht, gewisse gewachsene Strukturen in den Kommunen besonders zu schützen.
Zwei Punkte muss ich aber doch zur Praxis des Vorkaufsrechts einfach mal erwähnen, weil das bis jetzt irgendwie noch keine Rolle gespielt hat:
Erstens. Für das Vorkaufsrecht wurde in der Praxis unheimlich viel Steuergeld ausgegeben. In Berlin waren es in wenigen Jahren 530 Millionen Euro, in München in nur zwei Jahren 236 Millionen Euro. Das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel. Man kann ja nicht sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes wären.
Zweitens muss man auch mal festhalten – ich möchte es nur einmal erwähnen, damit es mal gesagt wurde –: Die Praxis des Vorkaufsrechts in den letzten Jahren war rechtswidrig. Das besagt das Urteil einer der höchsten gerichtlichen Instanzen in Deutschland. Im Kern des Urteils hieß es: Der Eingriff ins Eigentum muss besser begründet werden. – Das ist der Kern.
Allein aus diesen zwei Gründen ist es richtig, dass wir wirklich mal genau hinschauen, was funktioniert, und dass wir genau prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Vorkaufsrecht gibt. Und das werden wir auch tun.
Ich habe das Gefühl, wir müssen auch mal darüber reden, was das Ziel des Vorkaufsrechts ist. Wenn es darum gehen soll – das erwähnt die Linke ja immer so gerne –, die Mieten zu senken und sich gegen Mieterhöhungen zu wehren, dann wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es funktioniert nicht. Die Mieten in Berlin sind doch alles andere als gesunken.
Man muss dann schon auch mal erläutern, was man mit diesen wirklich Hunderten Millionen tatsächlich macht.
Es tut mir wirklich leid: Wenn es darum geht, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, dann müssen wir mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Das ist die Lösung, um die Mieten in den Griff zu bekommen.