Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts.
Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln.
Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht.
Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht.
Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern.
Die Zahlen sprechen für sich. 56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem.
Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht.
Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist? Frau Faeser, die in der Migrationsfrage völlig überfordert ist und noch Wahlkampf zu bestreiten hat?
Oder Herr Habeck, der den Zorn der gesamten deutschen Industrie auf sich zieht? Geben Sie Gas! Bündeln Sie Kompetenzen! Gehen Sie voran! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Handlungsbedarf gibt es genug.
Vielen Dank.