Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2023 · 125. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie
2. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft was falsch in der Datenpolitik. Auf einer Starkregenkarte können Sie, meine Damen und Herren, flurstücksgenau erkennen, ob und, wenn ja, wie hoch Ihr Gru
3. Rede · Steffen Janich · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür. Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen
4. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel ist die Strategie noch unverbindlicher und noch unkonkreter, hat noch weni
5. Rede · Volker Redder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor all
6. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts. Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gu
7. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Dat
8. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten. Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlph
9. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser
10. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Ma
11. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nic
12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel. Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen. Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor de
13. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maß
14. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen.
15. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gib
16. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen. Vielen Dank.
17. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire. Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis. Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr D
18. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung. Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft –
19. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –
20. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser.
21. Rede · Armand Zorn · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während
22. Rede · Armand Zorn · SPD
Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank. Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen. Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie s
23. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt. Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das änd
24. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg.