Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung.
Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist.
Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen. Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht.
Herzlichen Dank.