Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen,
die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt.
Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem.
Worum also geht es? Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.
Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen.
Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“
Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt. Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.
Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung.
Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international.
Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden.
Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel
bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen.
Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen. Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen.
Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen.
Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus.
Vielen Dank.