Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

5. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was be

6. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie. Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plät

7. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus. Genau das tun Sie. Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht

8. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditer

9. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesma

10. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, selbstverständlich nicht. Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern.

11. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen.

12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen. Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass

13. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanz

14. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben. Dass Sie wirk

15. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer.

16. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen –

17. Rede · Clara Bünger · Die Linke

– und etwas gegen Ihre Politik tun. Vielen Dank. Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

18. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syr

19. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön. – Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege.

20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge.

21. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Haben Sie so wenig Redezeit bekommen?

22. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen

23. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten.

24. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren. Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation. Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht. Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, d

25. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Migrationslage zeigt ein prekäres Bild an unseren Grenzen. Bundespolizisten und Bundespolizistinnen leisten dort großartige Arbeit; aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie agieren hart an der Frustrat

26. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Ich lasse die Zwischenfrage zu; meine Zeit ist nämlich sonst um.

27. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Ja, ich finde, dass der Kollege Hoffmann mit zwei Fragen und einer Rede so wenig Redezeit hatte, dass ich ihm noch eine Gelegenheit gebe.

28. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Ich denke, Sie hören mich einfach gern.

29. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Ich höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen auf den Punkt, dass die Polizisten an de

30. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Der Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist. Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge, Busse, Trams, Taxis fahren, dass die Beamten, wenn sie in einem Zug beschäftigt sind, keine Zeit mehr für die Tram oder eine

31. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Nein, danke. Ich schließe jetzt.

32. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Ja, ja, ich weiß schon. Entschuldigung, die Antwort war doch ziemlich konkret, und Sie tun jetzt so, als gebe es keine Lösung. Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Solange Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, wird die Debatte um die Migration weiter in dieser Heftigkeit geführt. Ich kann Sie nur dara

33. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

– nicht über Wasser halten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

34. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass

35. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Nein. Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts. Unsere Innenministerin hat

36. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Nein. Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes. Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem imme

37. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperi

38. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Setzen Sie das um! Vielen Dank.

39. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber di

40. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. Vielen Dank.

41. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln. V

42. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, –

43. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

– muss geändert werden.

44. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Herzlichen Dank.

45. Rede · Helge Lindh · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein. Sie habe

46. Rede · Helge Lindh · SPD

Selbstverständlich!

47. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema

48. Rede · Helge Lindh · SPD

Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen, weil w

49. Rede · Helge Lindh · SPD

Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer. Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land