Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln.
Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität! Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten.
Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts.
Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich!
Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin. Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer.
Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration.