Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich einen nicht abreißenden Strom von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu erleben, das ist eine Überforderung.
Viele Menschen in unserem Land machen sich deswegen Sorgen und fühlen sich von der Politik
nicht richtig gehört und verstanden. Sie wollen von uns allen ein klares „Nein, wir schaffen das so nicht“ hören. Die Menschen erwarten aber vor allem, dass wir in Regierung und Parlament Antworten haben, und die gibt es – gute Antworten, keine heiße Luft, kein Populismus und auch kein Aktivismus.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir in 24 Positionen konkrete und vor allem auch umsetzbare Vorschläge machen. Ich komme darauf zu sprechen.
Mich ärgert es aber schon, wenn in einigen Debattenbeiträgen so getan wird und suggeriert wird, als ob diese Regierungskoalition nichts tun würde.
Ich wünsche mir auch, dass manches schneller geht – ich komme noch dazu –, aber ich muss Sie schon fragen: Welche Instrumente aus Ihrer Regierungszeit, die uns jetzt weiterhelfen würden, haben wir in den Händen? Wo sind die?
Jetzt geht es darum, in der Migration Klarheit und Ordnung herzustellen. Wir von der FDP machen Vorschläge, die umsetzbar sind
und im Einklang mit dem Rechtsstaat und der Menschlichkeit sind, die in der Summe auch zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Verbalen Aktionismus sollten wir uns dagegen ersparen; dafür ist die Debatte zu ernst. Es geht um Menschen, und die Herausforderungen sind zu komplex.
Das, was schon längst vereinbart ist, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Da erwarte ich, dass alle mitziehen. Ich bin froh, dass die GEAS-Reform von Deutschland nicht blockiert wird. Das ist gut; das ist wichtig.
Es ist eine Paketlösung, die die Interessen von allen widerspiegelt. Das ist gut.
Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden.
Wir haben da unterschriftsreife Migrationsabkommen. Das muss jetzt kommen.
Zum Thema Rückführung. Rückführung muss beschleunigt und vereinfacht werden. Wir haben schon im Mai vereinbart, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern und die Arbeit der Vollzugsbehörden beschleunigen, effektiver machen und erleichtern wollen.
Der Gesetzgebungsprozess muss hier jetzt schleunigst beginnen.
Wichtig ist aber auch, dass sich die Länder bewegen und das machen, was schon längst möglich ist. Das wäre dann der Beitrag zu Ihrem Deutschlandpakt, liebe Union. Hier können Sie direkt starten und handeln.
Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten.
Zum Thema Sachleistungen hat mein Kollege Konstantin Kuhle schon gesprochen. Was angesprochen worden ist, das ist längst möglich. Wenn Sie das fordern, machen Sie es bitte!
Wir von der FDP schlagen Bezahlkarten vor. Sie erreichen den gleichen Zweck, sind aber deutlich effizienter und effektiver.
Es kann und muss jetzt aber auch noch mehr gemacht werden, um die Kommunen auf Dauer, also längerfristig, zu entlasten. Entscheidend muss ja sein, den Zuzug von Menschen ohne individuellen Schutzanspruch zu reduzieren.
Es kommen zu viele Menschen zu uns, die keinen individuellen Schutzanspruch haben, die am Ende wieder ausreisepflichtig sind.
Was kann da gemacht werden? Ursula von der Leyen muss die EU-Türkei-Erklärung erneuern, und zwar rechtsstaats- und grundrechtssicher und auch transparent im Verfahren.
Es ist gut, dass das Thema „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“ im Moment auf Eis gelegt ist. Hier muss jetzt Realismus walten; das versteht sonst kein Mensch mehr.
Wir sollten gemeinsam Konzepte erarbeiten, ob und wie Asylanträge auch in Drittstaaten gestellt werden können. Das steht so im Koalitionsvertrag; diesem komplexen Projekt sollten wir uns schnellstmöglich widmen.
Wir von der FDP haben noch zusätzliche vernünftige, umsetzbare Vorschläge geliefert. Was jetzt zählt, ist Handeln und der richtige Zungenschlag; denn daran werden wir und auch die Politik im Allgemeinen gemessen werden.
Vielen Dank.