Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration
Zusatzpunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2023 · 125. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zustrom begrenzen, Kapazitäten erschöpft. Was ist seitdem passiert? Nichts oder bess
2. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrter Kollege Schuster, ich bin Ihnen beiden sehr dankbar für die Schilderungen hier am Pult. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition wissen um die herausfordernde Situation bei uns im Land, in den Städten un
3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Lassen Sie mich zunächst mal eine Vorbemerkung machen: Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanis
4. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich einen nicht abreißenden Strom von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu erleb
5. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes. Wir haben den Tag 22, nachdem CDU und CSU erklärt haben, dass sie bereit sind, die Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam mit der Bund
6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Hören Sie auf, zu blockieren.
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nehmen Sie an, dass es demokratische Mehrheiten in diesem Haus gibt. Und wenn sie mit den Grünen nicht bestehen: Wir stehen zur Verfügung für diese demokratischen Mehrheiten. Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle!
8. Rede · Daniela Behrens
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, die Entwicklung beim Thema Migration – das zeigt auch das, was wir gerade in Deutschland und auch in Niedersachen erleben – bedeutet, dass wir sehr sachlich, ruhig und lösungsorientiert diskutieren sollten. Deswegen bin ic
9. Rede · Daniela Behrens
Das schaffen wir über ein vernünftiges europäisches Asylsystem, das wir derzeit aber nicht haben. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Migration gibt es große aktuelle Herausforderungen. Es kann gar keinen Zweifel geben: Die Politik – Bund, Länder und Kommunen – muss sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Aber die Tonlage der Debatte i
11. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wir haben die gemeinsame Mitte gesucht. Wir haben mit abgestimmt, wir haben mit gerungen.
12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
All diese Konstruktivität lassen Sie jetzt sträflich vermissen, und so geht es nicht, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
13. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da weitermachen, wo Herr von Notz vorhin aufgehört hat, als er über rechtes Agenda Setting gesprochen hat. Herr Merz – er saß vorhin noch hier; jetzt ist er verschwunden –, wir haben den Auftritt von Ihnen gestern im TV gesehen. Das war wirklich b
14. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Die Zahl der Flüchtlinge werden Sie auch nicht verringern, wenn es Sachleistungen in Deutschland gibt.
15. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ich möchte noch mit einem – –
16. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Okay. – Vielen Dank.
17. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der angespannten Migrationslage braucht unser Land eine Bundesregierung, die die Realität erkennt und die politische Verantwortung übernimmt. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland weiter an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mitarbeiten wird
18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– und uns um eine neue EU-Türkei-Erklärung kümmern. Das hat Tausende Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken.
19. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ich bin froh, dass wir das damals gemacht haben. Und ich glaube, wir brauchen eine neue Erklärung.
20. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Und wir brauchen weniger ritualisierte Debatten und mehr konkrete Lösungen. Herzlichen Dank.
21. Rede · Armin Schuster
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, mein letzter Satz – von Trude Herr – hier war: „Niemals geht man so ganz.“ Ich habe aber nicht geahnt, dass ich die Freude haben werde, hier noch einmal stehen zu dürfen. Ich genieße es. Jetzt werden Sie
22. Rede · Armin Schuster
– auf dem Tisch liegen: Migrationsabkommen, Rückführungsoffensive usw. Bitte nehmen Sie nichts vom Tisch! Bilden Sie gemeinsam eine Kommission oder was auch immer, aber ich brauche in ein paar Wochen Lösungen! Und ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen!
23. Rede · Armin Schuster
Danke schön.
24. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, h
25. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration. Vielen Dank.
26. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union setzt diese Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung, und das ist als Opposition natürlich auch ihr gutes Recht. Aber mit „Schweigen des Kanzlers“ zu titeln, das ist schon ein starkes Stück. Zurzeit
27. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Humanität, Zukunftssicherung durch Fachkräftegewinnung und die Begrenzung der irregulären Migration, das geht und bestimmt das Handeln unserer Bundesregierung.
28. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt. Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen, mit
29. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Ecke, meine Damen und Herren!
30. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“ Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz. Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur S
31. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
– ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was die Union auch nicht auf die Kette bekommen hat.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- FDP5
- Fraktionslos5
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4
- AfD1