Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjetunion lebenden Deutschen das Bundesvertriebenengesetz eine Chance auf einen Neubeginn. Noch wesentlich schlimmer traf es diejenigen, die nach 1941 in der Zeit des Stalinismus mit Zwangsdeportationen nach Sibirien und Kasachstan bestraft wurden. Das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur war nur unter enormer Anstrengung möglich und ging stets mit dem Risiko einher, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden.
Größere Zahlen von Ausreisen gab es erst nach der Grenzöffnung im Rahmen von Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik.
Seit Konrad Adenauer und bis zum heutigen Tag ist die Geschichte der Deutschen aus Russland und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung; denn diese Menschen werden hier in Deutschland stets ein Zuhause haben. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das auch weiterhin so bleibt.
Mit dem 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Damit hat er Deutschen aus Russland in der Ukraine erneut die Schrecken und Gräuel eines Krieges vergegenwärtigt und den Deutschen aus Russland auch im eigenen Land gezeigt, dass ein Leben unter einem imperialistischen Kriegstreiber nicht lebenswert ist.
Diese Menschen haben auch heute noch enorme Schwierigkeiten in der Russischen Föderation. Wer sich in solch einer Gesamtgemengelage gegen dieses kriegstreibende Russland und für ein Leben in der freien Heimat der Vorfahren entscheidet, der kann sich unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein.
Mit der jetzigen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes stellen wir die ursprüngliche Praxis wieder her, die jahrelang sehr gut funktioniert hat und die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2021 wirklich dringend notwendig war. Diesen Menschen werden wir die Einreise nun deutlich erleichtern, und hierbei gilt es auch, in klarer Abgrenzung zu Flüchtlingen zu unterscheiden. Spätaussiedler sind keine Flüchtlinge.
Neben einer echten Erleichterung beim Bekenntnisnachweis wird nun auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um sämtliche bei den Behörden befindlichen Daten der Spätaussiedler aufzubewahren; denn hierbei gab es immer wieder sehr große Probleme. Besonders bei der Rente von Spätaussiedlern, der sogenannten Fremdrente, ist ein Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft von enormer Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten, und wir lassen sie nicht im Regen stehen. Wir haben über den Sommer hinweg mit Hochdruck an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute hier gemeinsam auf den Weg.
Herzlichen Dank.