Tagesordnungspunkt 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2023 · 125. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; denn die vorliegende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Viele Menschen haben in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund eines Urteils d
2. Rede · Roger Beckamp · AfD
Vielen Dank. – Frau Göring-Eckardt, ich habe bei Ihren Vorrednern viel gehört von Volkszugehörigkeit, vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum, von Rückkehr in die alte Heimat, von einer besonderen Stellung dieser Menschen, die unter das Gesetz fallen, insbesondere Russlanddeutschen, eben einer Vorrangstellung anderen Men
3. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Wer hierherkommt, der muss in diesem Land aufgenommen werden, sich wohlfühlen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier anständig behandelt werden, und zwar egal, woher sie kommen. Zweitens. Wir haben – das habe ich dargelegt – eine besondere Verantwortung den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern geg
4. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzwei
5. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjet
6. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, und wir begrüßen es, dass auf dieser Grundlage nun wieder mehr Menschen mit ihrem Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Erfolgsaussichten haben. Ich sage es aber gleich – ich habe
7. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebenswert zu gestalten, u
8. Rede · Simona Koß · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern er
9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fabritius! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt genauso wie der Gesetzentwurf, dass Politik auch konzentriert Lösungen erarbeiten kann. Ich will trotzdem sagen: Für uns als Opposition, als Union b
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Vor genau 70 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Das ist eine wirklich beeindruckende Erfolgsgeschichte. Es regelte die Aufnahme von Millionen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Aussi
11. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Ich hoffe, wir tun auch das gemeinsam. An dieser Stelle haben Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank.
12. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute in Ruhe und Sachlichkeit führen können und dass wir in den demokratischen Fraktionen dieses Hauses hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Ich glaube, wir müssen daran erinnern,
13. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, mit der AfD-Fraktion über diese Frage zu diskutieren. Es kann nicht sein – und das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir deutschen Minderheiten auf der Flucht eine Schlechterstellung zumuten gegenüber denjenigen, die sich noch im Aussiedlungsgebiet befinden. Mit diesem Gesetz wo