Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich kann ja wirklich verstehen, dass Sie in der Fraktion mittlerweile ein größeres Harmoniebedürfnis haben; aber den Redebeitrag haben Sie sich, glaube ich, ausgedacht, bevor hier geredet wurde. 80 Prozent Schnittmenge, bis auf ganz rechts außen, bei der Geothermie – hier ist große Übereinstimmung.
Also genießen Sie den Rest der Debatte.
Ich werde die positiven Aspekte des Unionsantrags auch noch mal besonders hervorheben, damit es auch wirklich überall ankommt.
Und zwar beginne ich gleich – es steht hier in meinem Manuskript – mit großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz hervorragend. Dementsprechend freue ich mich, dass wir diese Debatte führen können.
Selbstverständlich bin ich als Münchener Abgeordneter ganz begeistert, wenn Sie das Münchener Geothermiekraftwerk, die größte Geothermieanlage der Stadtwerke, die in meinem Wahlkreis liegt, als ganz wunderbares Paradebeispiel für eine gute Geothermienutzung hervorheben. Da geht mir fast das Herz auf, weil wir uns völlig einig sind, dass der potenzielle Beitrag der Geothermie zu einer dezentralen und sauberen Wärmeversorgung beachtlich ist und wir zu Rahmenbedingungen kommen müssen, die es ermöglichen, das schnell auszubauen.
Geothermie ist gut für die Menschen in ihren Wohnungen, aber auch für die heimische Wirtschaft. Sie schafft lokale Wertschöpfung. Wir machen uns mit ihr ein Stück weit unabhängiger von anfälligen Lieferketten, gerade auch bei energetischen Rohstoffen. Langfristig kann sie einen Beitrag dazu leisten, Wasserstoff einzusparen, weil wir dann perspektivisch weniger Wasserstoff zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen müssen. Dass Wasserstoff dringend von der Industrie gebraucht wird, ist, glaube ich, nicht zu bestreiten. Und wenn wir es dann noch schaffen, mithilfe der Tiefengeothermie weitere Rohstoffe zu fördern, wie etwa – das Paradebeispiel – Lithium im Rheingraben: umso besser!
Dann ist es eine gemeinsame Erfolgsgeschichte.
Ich freue mich, wenn Sie sich in die parlamentarischen Beratungen weiter konstruktiv einbringen. Dafür bietet Ihr Antrag mannigfaltige Möglichkeiten. Zwei Dinge sind mir allerdings noch nicht ganz klar bzw. gehören da nicht so richtig rein, zum einen die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ja, eine Beschleunigung ist erforderlich; aber Sie wissen natürlich auch, dass Berlin das nicht zentral steuert. Da könnten die unionsgeführten Länder mal mit einem Kraftakt vorangehen und zum Beispiel die Genehmigungsbehörden besser ausstatten. Das macht nicht der Bund. Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe. Da gibt es Möglichkeiten, dies noch auszuweiten. Wir diskutieren gerne darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden.
Abschließend noch ein Widerspruch, der vielleicht noch aufgelöst werden kann: In der Einleitung Ihres Antrags führen Sie aus, dass Geothermie gegenüber der Luftwärmepumpe in Bestandsgebäuden einen deutlichen Vorteil hat, fordern dann aber später im Antrag, „einen wirksamen Anreiz zu schaffen, dass im Bestand geothermische Lösungen gegenüber Luftwärmepumpen bevorzugt eingesetzt werden“.
Da habe ich mich so ein bisschen gewundert: Hat Geothermie jetzt merkliche Vorteile, oder brauchen wir dafür wirksame Anreize? Das halte ich so ein bisschen für einen Widerspruch. Den werden wir auflösen können. Vielleicht können Sie es mir erklären. Sollte es an mir liegen, dann freut es mich, wenn Sie zu meiner Erhellung beitragen.
Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, freue mich über die Diskussionen und bin mir sicher, dass Sie den Kurs der Bundesregierung und der Koalition weiter kritisch begleiten. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte.
Vielen Dank.