Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grau, lieber Herr Roloff, erst mal vielen Dank für die, ja, sehr konstruktiven Beiträge zu unserem Antrag. Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen möchte ich gerne versuchen, die Debatte zusammenzubinden.
Wie ist der Antrag eigentlich entstanden? Die alte Koalition hatte das Fraunhofer-Institut um eine Machbarkeitsstudie gebeten. Die kam kurz vor dem Wahlkampf; deswegen ist dann leider auch nicht mehr passiert. Deren Ergebnisse sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt nämlich erstens, wie groß das Potenzial ist, und zweitens, welches Kostensenkungspotenzial bei den Gestehungskosten vorhanden ist, sodass die Dinge auch im breiten Maßstab – Herr Dr. Grau, ich glaube, noch sind wir nicht überall wirtschaftlich – wirtschaftlich werden können.
Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie. Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen.
Wir könnten mit einem solchen Mini-Deutschlandpakt die Länder ermutigen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Die Bayern haben eine Hochschulallianz; denn wir werden Fachkräfte brauchen. Es wäre gut, wenn das zumindest einige Bundesländer nachmachen würden, sodass wir mehr ausgebildete Personen haben.
Es gäbe eine Reihe von Dingen zu tun. Wir vergessen jetzt mal die paar Spitzen, die es in den Redebeiträgen hier gegeben hat. Wir von der Union, die wir das vorantreiben, wollen eine Einladung aussprechen. Wir sind zu überparteilicher Arbeit bereit, was im Interesse der Sache sehr wichtig wäre.
– Ich danke für den fraktionsübergreifenden Beifall.
Einige wichtige Dinge wollte ich noch erwähnen: Wir könnten doch die Tiefengeothermie als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären. Das würde manche Abwägung erleichtern. Das haben wir auch bei anderen erneuerbaren Energien einvernehmlich so gemacht. Das könnte man aus meiner Sicht alles als erstes Paket an das Wärmeplanungsgesetz dranhängen. Da besteht ja auch erkennbar ein Zusammenhang.
Wir sollten diese gesetzlichen Erleichterungen auch deswegen sehr schnell nach vorne stellen, weil die Frage der Fündigkeitsversicherung und der Förderung natürlich auch haushalterisch untersetzt werden muss, und wir kennen den engen Bundeshaushalt an dieser Stelle. Es wäre natürlich sehr sinnvoll, dass es dafür mehr Geld gäbe. Aber unsere erste Forderung ist jetzt nicht mehr Geld, sondern wir rufen nach den gesetzlichen Erleichterungen, weil die eben nicht mit Haushaltsmitteln belegt werden müssen. – An dem Nicken sehe ich, dass es da Bereitschaft gibt. Ich freue mich, wenn Sie dazu ein Berichterstattergespräch einberufen.
Vielen Dank.