Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre.
Es ist bemerkenswert, wenn Sie den Mund aufmachen!
Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren.
Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert –
die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und zur Beute der Altparteien geworden. Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt.
Wenn Sie regieren, wird das abgeschafft!
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie herstellen – das ist wichtig für uns von der Alternative für Deutschland.
Wir kennen Ihr großes Vorbild!]
Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen
Nein! Ich sage nur, was bei Ihnen los ist!
und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten.
Das ist Ihnen selber aufgefallen?
Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt.
Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen.
Antifaschistische Brandmauer hin oder her,
Bald gibt es eine Brandner-Mauer!
vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union.
Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird. Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane.
Wir kennen Ihre Vorbilder! In allen autoritären Staaten wird das genau so gemacht! Überall! Medienkontrolle ist der erste Schritt!
Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland. Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“,
Das ist so albern, was Sie hier machen!
die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ – überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf. Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern.
Es geht noch weiter. Über die ddvg ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack. Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“. Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl? Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.
Jetzt wissen es doch alle!]
Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD. Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun.
Sie sprechen von Ihren Trollen!
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen!
Als Frau Weidel Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, haben Sie da Transparenz hergestellt?
Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.
Das mit den Spenden von Frau Weidel wollen wir noch mal wissen!
Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird.
Sie sehen also, meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gehört, auch wenn Sie die ganze Zeit dazwischengebrüllt haben –:
Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland.
100 000 Euro aus der Schweiz!
Und von diesem Weg werden Sie uns nicht abbringen.
Bekommen Sie eigentlich auch Geld für Ihren Blödsinn?