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Tagesordnungspunkt 18 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2023 · 125. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen. Ständig versuchen Sie, den Popanz eines die Medien dominierenden Parteienkartells aufzubauen,
2. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz. Wir erinnern uns:
3. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“. Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD und dazu, wie diese Partei im Allgemei
4. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktion am rechten Rand unseres Hauses einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Falschmeldungen und für Transparenz bei der Medienmacht von Parteien einbringt, dann sicher nicht aus demokratischer Überzeugung. Bei Russia Today, Sputnik und den and
5. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen! Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, währen
6. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten eingebracht, wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“. Warum wi
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Frau Kollegin Koß, Sie waren jetzt die dritte Rednerin der SPD in dieser Debatte, die sich ja insbesondere um die Medienbeteiligung der SPD dreht. Zwei Redner sind ausgeflippt; der Herr Lindh ist da am Rednerpult fast explodiert. Sie waren ja zumindest noch relativ sachlich. Aber eine konkrete Frage habe
8. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt, erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode. Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-R
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Bewe
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
Da können Sie Gift und Galle spucken, Sie aus der Grünenfraktion und der SPD-Fraktion können brüllen und gleich wieder über uns herziehen, wie Sie wollen: Das stört uns alles nicht.
11. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz. Vielen Dank.
12. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig. Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Da
13. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Gerne.
14. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Der Kollege Brandner, der schon wieder hereinruft, sagte gerade eben, als Sie, Kollege Hartmann, die Situation in der NS-Zeit beschrieben hatten – ich zitiere –: Heute sieht es genau andersrum aus! – So hat es Herr Brandner gerade eben gesagt. Ich wollte wissen, wie Sie diese S
15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter. Denn nichts an dem, was jetzt hier als Skandal dargestellt wird, ist in Wirklichkeit verborgen. Es ist in Rechenschaftsberichten dargelegt. Jeder Geschäftsbericht ist einsehbar. Und we
16. Rede · Simona Koß · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen. Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern. Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich di
17. Rede · Simona Koß · SPD
Nein, das möchte ich hier nicht. Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel. Sie reden über die Verhinderung von Falsc
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- AfD4
- CDU/CSU3
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1