Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig.
Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat.
Und es ist doch sinnvoll, wenn Transparenz hergestellt wird und die Beziehungen und die Verflechtungen der Parteien offengelegt werden müssen.
Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären.
Ich möchte Ihnen darlegen, wie es entstanden ist, dass die SPD über Druckereien und Zeitungen verfügt. Der Anfang war im Kaiserreich, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitergroschen vom kargen Lohn abgespart haben – Gewerkschaften gab es nicht –, um in Zeiten der Zensur für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Kaiserreich zu sorgen.
Im Kaiserreich war die öffentliche Meinung so reguliert, dass die anderen, die Mehrheit in der Gesellschaft, nicht zu Worte kamen.
Die besagten Druckereien sind selbst erarbeitet.
Es ist eigentlich kein Wunder, dass das gerade aus der rechten Ecke kommt; es steht vielleicht in der Tradition einer rechtsextremen Partei. Die Nationalsozialisten haben die Besitzer von Medienerzeugnissen und Druckereien enteignet.
Wer wissen will, auf welcher Seite der Geschichte jemand steht, dem sage ich mal eins:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten saßen im KZ und in Gefängnissen,
während andere, insbesondere die Rechtsextremen, in Volkskammern, Parlamenten und Amtsstuben saßen und die Republik nicht verteidigt haben, als es darauf ankam. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal.
Die AfD hat hier,
auch in der letzten Woche, versucht, den Diskurs zu zersetzen, und fordert nun, hier Transparenz herzustellen.
Ich erinnere Sie, Herr Brandner, daran, was Sie in der letzten Woche gesagt haben: „Lieber Putin als Böhmermann!“ Das bringt das ganze Problem auf den Punkt.
Hinter Ihnen steht Moskau. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.
Sie haben Putins Trolle und die Medienmacht einer ganzen Social-Bot-Armee, die nur als Ziel hat, den deutschen Diskurs zu zerstören und diese erfolgreichste Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, zum Scheitern zu bringen.