Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.
Ständig versuchen Sie, den Popanz eines die Medien dominierenden Parteienkartells aufzubauen,
das unbemerkt – unbemerkt kann es eigentlich nicht sein; Sie haben ja eben alle Medien genannt, die zum Medienverbund der SPD gehören –, aber nachhaltig die öffentliche Meinung formt. Dabei sind Sie diejenige Partei,
bei der es mit der Transparenz am meisten hapert.
Das eine Mal ist es die sogenannte Lügenpresse, das andere Mal der von Ihnen so betitelte Staatsfunk. Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD.
Dieses Mal ist es nun die Beteiligung an Medienunternehmen durch Parteien, die Sie als neue Sau durch das parteipolitische Dorf treiben wollen.
Auffällig an der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist indes, dass Sie einen Missstand kritisieren, den Sie ausschließlich bei der SPD zu identifizieren meinen. Sie schreiben selbst ausdrücklich, dass „das unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“ sei. Gleichwohl wollen Sie für offensichtlich einen Fall das Parteiengesetz
und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ändern. Wenn Sie indes so sehr Wert darauf legen, dass in einzelnen Parteien die Transparenz gesteigert wird, dann möchte ich Ihnen raten: Fangen Sie erst einmal bei sich selbst an!
– Aber Probleme mit der Transparenz.
Vor allem wenn man sich ernsthaft des Problems annehmen möchte, wie transparent oder intransparent die Medienarbeit von Parteien ist, dann sollte man über die sozialen Medien nicht schweigen. Es ist ja heute nicht mehr so, dass der Zugang zur öffentlichen Meinung durch einige wenige große Pressehäuser oder Rundfunkanstalten limitiert wäre. Vielmehr besteht über die sozialen Medien die Möglichkeit, in einem früher unvorstellbaren Ausmaß einzelne Zielgruppen sehr punktgenau zu adressieren.
Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus.
Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt.
Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält.
Wir als Union unterstützen gerne ernstgemeinte Initiativen zur Herstellung von Transparenz.
Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.
Vielen Dank.