Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Simon, ich muss einfach mal sagen: Wenn Sie nichts für den Umweltschutz tun wollen, dann sagen Sie das doch einfach und machen hier nicht eine Verordnung zu einem Gesetz platt, die gut aufgestellt ist, die auf Fakten basiert und die auch hilft, die Plastikmengen zu reduzieren.
Dann sagen Sie einfach: Wir wollen es nicht.
Meine Damen und Herren, es geht um Plastik. Wir alle sind von Kindesbeinen an sozusagen mit Plastik aufgewachsen. In den 50er-Jahren begann die Massenproduktion von Plastik. Plastikprodukte galten als modern, sie waren leicht, hygienisch, transparent oder, gerade in den 70er-Jahren, kunterbunt. Plastik ist in vielen Produkten unseres alltäglichen Lebens.
Produkte aus Plastik finden sich überall. Sie erleichtern unser Leben auch durchaus; aber das Image von Plastik – Herr Simon, da sollten Sie jetzt vielleicht mal gut zuhören – hat sich deutlich verschlechtert, und das hat einen guten Grund.
Zum einen gab es immer wieder Skandale, etwa wegen giftiger Weichmacher oder Mikroplastik, das wir in den Körper aufnehmen.
Weltweit gesehen haben wir aber ein massives Entsorgungsproblem bei Plastik. Plastik gerät in die Umwelt, es gerät in die Flüsse, in die Weltmeere, in die Böden. Es belastet unsere Umwelt, tötet Tiere, wird zu wenig gesammelt und recycelt.
Aktuell, auch aufgrund der Gesetzgebung der letzten Jahre, werden immer mehr Plastikprodukte ersetzt. Die Produkte, die Gegenstand der Verordnung sind, die wir heute beschließen, haben aber eines gemeinsam: Sie sind immer noch aus Plastik, obwohl es mittlerweile etliche Alternativen gibt, und sie können nur einmal benutzt werden; sie sind eben Einwegkunststoffprodukte, und genau die wollen wir in Zukunft vermeiden.
Diese Produkte werden außerhalb des Hauses weggeworfen. Sie landen auf dem Weg zur Arbeit, beim Spaziergang oder auf der Reise in der Umwelt: im öffentlichen Raum, in den Parks, auf den Bürgersteigen oder in der Kläranlage. Ja, sie sind praktisch: die Behälter für Lebensmittel, Tüten, Getränkebehälter, Getränkebecher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Tabakprodukte usw.
Ab 2024 müssen die Hersteller dieser Produkte eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, aus dem dann die Kosten der Kommunen, die bei der Sammlung in den Parks, auf den Wegen und bei der Behandlung dieser Abfälle entstehen, bezahlt werden.
Das zugrundeliegende Gesetz haben wir schon im März beschlossen. Ich finde das gut für die Kommunen. Das ist wichtig zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch der richtige Weg zur Reduzierung von Plastik.
Heute geht es um die Verordnung, die konkret die Höhe der Abgabesätze für die Hersteller und das Punktesystem für die Auszahlung an die Kommunen festlegt. Die Berechnung der Sätze ist durchaus komplex. Sie wird aber in der Begründung der Verordnung ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Die Berechnungsweise beruht auf einem Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes, bei dem auch die wesentlichen Anspruchsberechtigten eingebunden waren.
Wir werden in den nächsten Jahren mehr Informationen über die Mengen haben, die Abgabesätze werden regelmäßig, alle drei Jahre, evaluiert. Das Geld geht, wie ich schon sagte, an die Kommunen, die ja auch dazu verpflichtet sind, diese Produkte zu entsorgen, wenn sie allzu leichtfertig weggeworfen werden und unsere Städte verunreinigen.
Die Abgabepflicht führt im besten Fall auch dazu, dass weniger Plastikabfall entsteht; denn wenn der Hersteller merkt, dass er dadurch zusätzliche Kosten hat, kann er das zum Anlass nehmen, Plastikprodukte zu verändern oder aus dem Programm zu nehmen. Das ist jedenfalls die Grundabsicht der EU-Einwegkunststoffrichtlinie gewesen, die auch Grundlage dieser Verordnung ist.
Ja, das macht einige Produkte teurer; aber es ermöglicht eben auch, dass Ersatzprodukte oder Mehrwegsysteme in den Markt kommen, und das, Herr Simon, schützt die Umwelt und spart CO2.
Vielleicht schafft es ja die Tabakindustrie dann auch endlich mal, einen Filter ohne Kunststoffe herzustellen.
Auf dem Weg zu weniger Plastikabfällen und weniger Nutzung von Primärkunststoffen in Produkten müssen wir allerdings auch noch weitere Schritte gehen, und das so schnell wie möglich. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland durchaus vorangehen sollten, wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben. Unser Pfandsystem ist Vorbild für viele Länder, und auch das Duale System wird in vielen Ländern kopiert.
Ich halte es für richtig, Mehrwegsysteme zu stärken, um Abfall zu vermeiden, Pfandsysteme zu installieren, die öffentliche Beschaffung auf Produkte aus Sekundärrohstoffen auszurichten – wir haben das Recyclinglabel auf den Weg gebracht; aus meiner Sicht genau der richtige Weg –, um die Herstellung solcher Produkte zu fördern, die Herstellung von recyclingfähigen Verpackungen und Verpackungen aus Rezyklaten durch finanzielle Anreize zu fördern und auch Produktverbote da auszusprechen, wo Produkte gar nicht recycelt werden können. Viele dieser Maßnahmen fördern gleichzeitig unsere Recyclingunternehmen. Ich will das an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen: Ich halte diese Industrie bei uns in Deutschland für die beste weltweit.
Wir werden nicht vollständig auf Plastik verzichten können. Plastik ist an vielen Stellen richtig und auch notwendig: in Medizin- und Hygieneprodukten, in technischen Anwendungen, gegebenenfalls auch in der Automobilindustrie. Aber wir sollten den Einsatz von Plastik da verringern oder beenden, wo er nicht notwendig ist. Und wir sollten so viel von dem eingesetzten Plastik so lange wie möglich nutzen und so oft wie möglich recyceln. So schützen wir natürliche Ressourcen und sparen CO2 ein.
Vielen Dank.