Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8128: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
• Drucksache 20/8267: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 5. Juni bis 30. August 2023)
• Drucksache 20/8552: zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Drucksachen 20/8128, 20/8267 Nr. 2.3 - Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen doch saubere Parks in unseren Städten. Wir alle wollen saubere Spielplätze, wo unsere Kinder spielen können. Wir alle wollen saubere Wälder für den Sonntagsspaziergang, und wir alle wollen saubere Flüsse – Flüsse, die nicht tonnenweise Plastik mit sich t

   Rede einzeln öffnenProfil von Jan-Niclas Gesenhues

2. 2. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Kern einig: weniger Abfall, weniger Littering, mehr saubere Straßen, saubere Grünanlagen, saubere Umwelt. Wenig überraschen wird Sie, dass wir Ihre Ausgestaltung der Verordnung nach wie vor überaus kritisch sehen und auch ablehnen werden.

   Rede einzeln öffnenProfil von Björn Simon

3. 3. Rede · Michael Thews · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Simon, ich muss einfach mal sagen: Wenn Sie nichts für den Umweltschutz tun wollen, dann sagen Sie das doch einfach und machen hier nicht eine Verordnung zu einem Gesetz platt, die gut aufgestellt ist, die auf Fakten basiert und

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Thews

4. 4. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alle: Sie laufen über die Straßen, gehen auf unsere Grünflächen, und überall liegt Müll, im wesentlichen Plastikmüll, rum – verursacht von Menschen, die offenkundig entweder zu faul oder zu doof sind, einen Mülleimer zu benutzen. Das im März b

   Rede einzeln öffnenProfil von Judith Skudelny

5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Veror

   Rede einzeln öffnenProfil von Ralph Lenkert

6. 6. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist richtig und wichtig. Die Vermüllung unserer Meere, der Landflächen, aber auch der damit verbundene Ressourcenverbrauch: All das spricht für eine Vermeidung, insbesondere von Einwegkunststoffen. Aber wie immer streite

   Rede einzeln öffnenProfil von Klaus Wiener

7. 7. Rede · Andreas Bleck · AfD

   Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Ampel hat die einseitigste Ampelschaltung Deutschlands. An dieser Ampel sehen die ausgeplünderten Bürger auf der einen Seite immer Rot und der übergriffige Staatsapparat auf der anderen Seite immer Grün. Kein Wunder, dass man Gelb in dieser Regierung s

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Bleck

8. 8. Rede · Andreas Bleck · AfD

   Werte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße, und beenden Sie die Kunststoffhysterie! Vielen Dank.

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Bleck