Wie „nein“?
Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen, Besucher hier auf den Rängen und Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema, er betrifft jeden von uns. Jeden kann das heute, schon nach einem Unfall oder im Alter, persönlich treffen. Schon jetzt sind vielleicht unsere Eltern oder andere Familienmitglieder betroffen.
Deshalb brauchen wir ein System, das unseren Bürgern zeigt, wo sie ohne Hindernisse Kultur und Urlaub aktiv erleben können. Dieses System gibt es ja bereits; das ist „Reisen für Alle“. Es funktioniert aber nicht. Von 650 000 Unternehmen haben sich nur 2 600 daran beteiligt. Das sind viel zu wenig. Und warum? Das liegt an der geringen Förderung von nur 3 Millionen Euro in den letzten zwölf Jahren.
Jetzt mal ein paar Beispiele zur Höhe der Tourismusförderung 2020 bis 2024 außerhalb Deutschlands: für Albanien, Entwicklung im ländlichen Raum, 1 Million Euro; für vier Projekte in Namibia 4,5 Millionen Euro und – halten Sie sich fest! – für eine Investmentberatergesellschaft in Ostafrika 11 Millionen Euro, wobei hier wirklich kein einziges konkretes Projekt genannt wird. Zusammen nur für den Tourismus 2024 Fördergelder von 34 Millionen Euro. Ihnen war und ist alles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger, die es wirklich brauchen.
Die Kollegen von den Linken verbinden ihren Antrag jetzt mit zusätzlichen Zwangsmaßnahmen: Touristische Betriebe sollen gesetzlich verpflichtet werden, Meldung zu machen, wieweit sie barrierefrei sind. Im Bundesbaurecht und in Landesbauverordnungen soll Barrierefreiheit vorgeschrieben werden. – Na, dann alles Gute!
Reisebüros sollen verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen barrierefrei anzubieten.
Die Reisebüros haben jetzt schon mit der Konkurrenz der digitalen Buchungsportale hart zu kämpfen. Was die Linken hier fordern, ist völlig unverantwortlich. Das gilt besonders für die Drohung, bei fehlender Barrierefreiheit Fördermittel zu kürzen, sogar solche der EU.
Wir brauchen weniger Staat.
Nun zu den Kollegen von der CDU/CSU. Das Projekt ist in Ihrer Regierungszeit an den Start gegangen und jahrelang stiefmütterlich, ja, lustlos behandelt worden.
Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben beim Scheitern zugesehen. Sie haben einfach weggeguckt.
Der Scherbenhaufen beim Tourismus ist Ihr Produkt.
Der große Wurf ist Ihnen mit Ihrem Antrag absolut nicht gelungen. Wenn Sie jetzt von einem runden Tisch „Barrierefreie Reise- und Kulturerlebnisse“ sprechen, dann kommt das reichlich zu spät.
Ein runder Tisch für eine konservative Politikwende wäre jetzt genau das Richtige gewesen.
Fazit: Ihnen allen war und ist vieles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger. Das muss geändert werden, und genau das werden wir ab 2025 ändern, wenn wir, die AfD, in Regierungsverantwortung kommen.