Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist gerade so wieder im Regierungsmodus angekommen. Sie legen – das kennen wir ja aus den letzten 16 Jahren – einen Antrag vor, der nichts als heiße Luft für diesen Bereich enthält.
Er ist ziellos, er ist unverbindlich, ohne einen verbindlichen Zeitplan – ein echter Papiertiger.
Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der runden Tische, der Patenschaften und der Appelle muss vorbei sein.
Ihr hilfloses „Bitte, bitte, bitte“ hat ausgedient.
Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, der konkrete Taten folgen lässt. Es braucht einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. Die Schaffung von Barrierefreiheit im Tourismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle. Es müssen alle Betreiber von tourismusrelevanten Objekten verpflichtet werden, über den Status der Barrierefreiheit zu informieren.
Mit unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden.
Ebenso wird die Bundesregierung verpflichtet, digitale Anwendungen, die den barrierefreien Zugang zu allen Informationen sowie eine barrierefreie Handhabung garantieren, entsprechend zu fördern. Das ist längst überfällig.
Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir werden uns ja in den nächsten Wochen noch in den Ausschüssen weiter beraten –: Mit unserem Antrag wird geklotzt statt gekleckert.
Vielen Dank.