Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was brauchen wir, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um wirtschaftlich Zukunft schaffen zu können? Wir brauchen zum einen die großen Unternehmen, wir brauchen die Autoindustrie, wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Stahlindustrie. All das ist klar, und all das ist ausführlich besprochen.
Was wir aber auch brauchen, ist Innovation in viel kleineren Zusammenhängen, sind die, die jeden Tag daran arbeiten, die kleinen Schritte nach vorne zu tun, um das zu entwickeln, was wir dann auch im Großen später sehen werden. Wir brauchen die kleinen Orte, wo das entwickelt wird, was andere, Größere später übernehmen. Deswegen ist es so richtig, dass wir uns auf Start-ups, auf kleine, auf gemeinwohlorientierte Unternehmen fokussieren, weil genau da diese Innovation passiert.
Es wird immer wieder versucht, einen Widerspruch herzustellen zwischen den Start-ups, die Innovation schaffen, auf der einen Seite und Gemeinwohlorientierung auf der anderen Seite. Herr Kuban, ich habe so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass in dem, was Sie gesagt haben, genau das mitschwingt: dass Sie immer noch denken: Das ist eine kleine Nische, das ist ein Nice-to-have, das ist so ein Add-on, was man in der Wirtschaft auch noch haben kann. Das ist falsch. – Deswegen ist es gut, dass wir als Bundesregierung jetzt genau das machen: dass wir diese Dinge zusammendenken.
Denn 40 Prozent der Start-ups sind gemeinwohlorientiert. Die haben sich genau das vorgenommen. Das stellen wir jetzt in den Mittelpunkt.
Sozialer Anspruch, Innovation und gleichzeitig Triebfeder zu sein für die großen Unternehmen gehört zusammen. Das fließt ein in diese Strategien. Deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Ehrlich gesagt ist das sogar ein konservativer Gedanke. Wir haben mal sehr viel über Themen wie ehrbare Kaufmänner und ehrbare Kauffrauen geredet – es gab weniger damals, aber sie waren da –, weil die schon immer die Gesellschaft im Blick hatten. Die haben sich darum gekümmert, was in der Region passiert, und sich gefragt, welche sozialen Unternehmen dort möglich gemacht werden können.
Daran knüpfen wir an. Die soziale Marktwirtschaft ist genau in diesem Zusammenhang entstanden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt den Blick weiten, dass wir die sozialen Innovationen in den Blick nehmen und sie überall systematisch mitdenken.
Deswegen denken wir sie mit in der Start-up-Strategie. Deswegen denken wir sie mit in der Kreislaufwirtschaftsstrategie. Deswegen denken wir sie mit in der Digitalstrategie. Deswegen denken wir sie künftig systematisch mit bei Forschung und Innovation.
Die Ministerin dafür, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade ausgeführt: Es ist genau richtig, dass wir als gesamte Bundesregierung das jetzt gemeinsam in einem Zusammenhang denken: Forschung, Innovation, das Voranbringen von Start-ups, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalstrategie – all das gemeinsam mit den sozialen Innovationen und mit denen, die sie im Einzelnen vorantreiben.
Das ist der Mehrwert, den wir mit den Strategien schaffen, und genau deswegen ist es richtig, das zu tun.
Förderung und Strategien sind das eine. Die Unternehmen, gerade auch die gemeinwohlorientierten Unternehmen, brauchen aber auch Zugang zu den Märkten. Deshalb kommt der nächste Schritt, und von daher ist es so gut und so wichtig, dass wir auch Aufträge des Staates darauf ausrichten, weil das Eintrittsmomente sind in den Markt, weil sich daraus Aufträge generieren, die es ermöglichen, zu wachsen und Ideen in den Vordergrund zu stellen.
Das andere, was wir brauchen, ist, dass es Sicherheit gibt in dem, was diese Unternehmen tun, Rechtssicherheit. Viele dieser Unternehmen sagen mir: Wir müssen uns das im Detail anschauen. – Deswegen ist es korrekt, dass wir jetzt damit beginnen, dieses in der Breite zu erfassen. Was gibt es für Rechtsformen, die wir auf den Weg bringen können, um dauerhaft einen stabilen Rahmen für diese Unternehmen zu schaffen? Auch das gehen wir an. Das ist richtig, weil es den Unternehmen und anderen, die in diesem Bereich arbeiten, Sicherheit in der Form gibt, dass sie Innovation vorantreiben können.
Die soziale Marktwirtschaft ist entstanden aus Verantwortung. Jetzt geht es darum, dass wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine sozial-ökologische Marktwirtschaft machen. Genau deswegen ist es richtig, den Fokus darauf auszurichten. Es geht um Innovation, es geht um Verantwortung, und es geht darum, aus der sozialen Marktwirtschaft die sozial-ökologische Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Das tun wir jetzt gemeinsam.
Ich danke Ihnen.