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126. Sitzung
Freitag, 29. September 202320. Wahlperiode, 126. SitzungNull Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen
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Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen.

Ihr seid doch gar nicht konservativ!

Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik ist möglich. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.

Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit,

Ihr seid nicht konservativ!

oder die Links-Grünen vollenden ihr Werk und beschädigen unser Land, unsere Heimat, bis wir sie gar nicht mehr wiedererkennen.

Dann wird einmal zu Recht über Friedrich Merz und die Union der uralte Satz gelten: Vom Leben gewogen und für zu leicht befunden. – Das ist die Wahrheit.

Lachendes Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]

Wir jedenfalls kämpfen weiter – auch allein.

Beifallbei der AfD

Besser so! Das werden Sie auch allein tun müssen!

Bei den anderen machen Sie das nicht!

– Das mache ich bei allen. Ich habe vier Minuten Ihrer Rede abgewartet, ob Sie noch auf das Thema Clankriminalität kommen.

Das habe ich ganz am Anfang gemacht!

Und insofern diskutiere ich das nicht mit Ihnen.

Machen Sie weiter so!

Wir können das gerne noch im Ältestenrat diskutieren. Aber den Ordnungsruf bekommt Frau von Storch, weil sie mich in der Sitzungsleitung angegriffen hat.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Und jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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