Tagesordnungspunkt 24 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. September 2023 · 126. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Roman Poseck
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität ist ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Clankriminalität bedeutet schwerwiegende Kriminalität. Für Clankriminalität sind Or
2. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohe
3. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Inhaltlich ist doch eigentlich alles klar: Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, zuerst einmal, weil Organisierte Kriminalität den Rechtsstaat aushöhlt, aber auch hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Darübe
4. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“ Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das in Ihren Beiträgen – zumindest im Duktus – vermisst. Trotzdem hat Deutschland a
5. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren regiert die Ampel dieses Land. Und während Sie vor zwei Jahren vermutlich noch Ihren Wahlsieg gefeiert haben, herrscht bei den allermeisten Deutschen mittlerweile eine Katerstimmung angesichts Ihrer bisherigen Performanc
6. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Schierenbeck, schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben auf die Vorgängerregierung geschimpft und gesagt, dass die Ampel jetzt einiges aufräumen muss, was die Vorgängerregierung alles so verbockt hat. Daher
7. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Werter Kollege, 16 Jahre CDU-geführtes Innenministerium haben dazu geführt, dass wir immer noch am Aufräumen sind.
8. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Als Abgeordnete aus NRW ist mir schmerzlich bewusst, dass die Organisierte Kriminalität ein überaus ernstzunehmendes Thema ist, und auf dieses Problem muss der Rechtsstaat mit voller Durchse
9. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur ist auch ein Standortfaktor für eine liberale Demokratie: Wie gelingt es uns, lösungsorientiert und sachlich über Themen zu diskutieren? Die Debatte heute und leider auch die Reaktionen auf die Vorschläge von Innenministerin Faeser während der Sommerp
10. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten i
11. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf, und nichts
12. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr gerne, Herr Throm. Danke für die Redezeit.
13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler. Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass
14. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen. Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Redebeitrag? War das wi
15. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offene Grenzen, millionenfache unkontrollierte Einwanderung – dafür stand jahrelang die CDU. Doch vergangene Woche vollzog sich hier im Bundestag ein eigenartiges Schauspiel: Die Union legte einen Forderungskatalog vor, der nichts anderes bedeutete als eine 180-Grad-Wende ihrer
16. Rede · Bernd Baumann · AfD
Nein.
17. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen. Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrhei
18. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppelt, die Vorwürfe an die Vorgängerregierung in Bezug auf das Ministerium von Herrn Seehofer, die Sie nicht mehr hören wollen, die wir aber immer weiter aufrechterhalten, sind ja berechtigt; denn wir sind immer n
19. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Nein. – Mit Prävention verhindern wir Verbrechen. Um zu wissen, wie wir zu welchen Präventionsmaßnahmen kommen, brauchen wir die Sicherheitsforschung. Ihnen allen sind schon Präventionsmaßnahmen begegnet. Sie kennen die Notrufsäulen auf Bahnsteigen. Allein ihr Vorhandensein hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalttate
20. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen. Dafür haben die Bürger doch ein Gespür. Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit,
21. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Wir haben hierzu auch immer die nötigen Stellen im Haushalt bereitgestellt. Wir haben Programme geschaffen. Sie kürzen den Haushalt der Integrationsstaatsministerin radikal. So was haben wir nie gemacht. Wir haben für Integration immer auch Geld zur Verfügung gestellt.
22. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Nein. Wir müssen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Kinder in kriminellen Großfamilien wachsen oftmals mit Vorbildern und Erziehungsmustern auf, die sie negativ beeinflussen und von unserem Wertesystem abschotten. Jugendliche Straftäter müssen noch deutlich schneller nach geltendem
23. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungs
24. Rede · Dirk Wiese · SPD
Immer gerne. Die Union lässt ja selbst keine Zwischenfragen zu. Aber ich mache das gerne.
25. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „
26. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Throm, ich glaube, durch Ihre Frage konnte man den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes. Das zeigt auch die Rede, die kurzfristig ange