Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde „Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen“ ist ein Titel, der sicherlich berechtigt ist. Es ist wichtig, dass man die Belange ernst nimmt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, würden Sie die Proteste ernst nehmen und hätten Sie aufgepasst, für was die Postbeschäftigten protestiert haben, dann hätten Sie heute einen Vorschlag zum Postgesetz eingebracht und nicht diese Aktuelle Stunde beantragt.
Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen starken, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Postmarkt. Dieser steht, wie wir gehört haben, vor großen Veränderungen; das war bei der Post schon immer so. Ich komme aus dem Wahlkreis Regensburg. Regensburg hat durch die Familie Thurn und Taxis seit dem 14. Jahrhundert eine sehr enge Verbindung mit der Geschichte der Post. Seit dieser Zeit hat sich der Postmarkt immer wieder geändert. Und deswegen ist es wichtig, dass man Anpassungen vornimmt, dass man die Veränderungen, die anstehen, auch durch politische Entscheidungen nachvollzieht.
Aber, sehr geehrter Herr Houben, Sie haben gesagt, dass Sie seit 2017 das Thema ansprechen, und wir als Union hätten nichts getan. Das ist immer wieder dieselbe Nummer.
Vergessen Sie nicht, dass die Postbeschäftigten in der Coronaphase eine der wesentlichsten Aufgaben erledigt haben, nämlich verlässlich Post zuzustellen. Hätte man vorher einen solchen Prozess in Gang gesetzt: Ich weiß nicht, wie das bei den Beschäftigten angekommen wäre. Ich glaube, man muss ein bisschen auch die Kirche im Dorf lassen.
– Ja, eine interessante These, meine Damen und Herren.
Die nächste These: Es werden immer weniger Briefe zugestellt: jedes Jahr 2 bis 3 Prozent weniger. Das heißt, 2010 kamen in Deutschland 21 Briefe auf ein Paket; 2015 sind es geschätzt fünf Briefe auf ein Paket. Das zeigt ganz deutlich, welche Veränderungen dieser Markt durchmacht. Und auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung angemessen reagieren. Der Kollege Roloff hat vorhin gesagt, dass die Demonstranten für etwas protestiert haben. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, wenn die Proteste vor einem Gesetzentwurf kommen, zeigt das auch – da gebe ich Herrn Kollegen Kober recht –, wie groß das Vertrauen der Postbeschäftigten in die aktuelle Bundesregierung ist
und dass die Beschäftigten Angst vor dem haben, was ihr da wieder mal auf den Weg bringt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht gerade ein gutes Zeichen für die Ampel.
Der Bund muss im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen sicherstellen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Und diese Sicherstellung erfolgt immer aus einem gewissen Wettbewerb heraus; Frau Dr. Detzer, Sie haben es angesprochen. Ich bin mal gespannt, wie die Ampel den Spagat zwischen dem Wettbewerb und dem, was wir als postalischen Universaldienst kennen, hinbekommt. Das war bei den Reden heute schon sehr spannend. Wie das dann im Gesetz ausschaut, wird sicherlich auch spannend werden.
Aus unserer Sicht ist wichtig, dass die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt wird, dass die Bedarfe der älteren Menschen sichergestellt werden und – das ist heute noch nicht angesprochen worden – vor allem auch die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Natürlich muss die Anpassung der digitalen Lösungen mit bedacht werden.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gespannt auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes und auf die vom Bundesarbeitsminister angekündigte Arbeitsschutzverordnung; die 20-Kilo-Grenze ist angesprochen worden. Wir haben in der Großen Koalition, Herr Houben, zumindest das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, das heute auch wirkt. Auch hier wurde etwas getan.
Für uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft ist klar, dass Wettbewerb ein Teil unserer Wirtschaft ist. Für uns ist aber auch klar: Wir wollen keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, und wir wollen trotzdem, dass die Qualität der Versorgung in unserem Land sichergestellt wird.
Zum Schluss. Auf den Plakaten am vergangenen Montag stand als Appell an die Bundesregierung und die Ampel unter anderem: „Novelliert uns nicht unsere Zukunft kaputt“ und „Wir kämpfen für ein gutes Postgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten Sie und Ihre Arbeit, damit es am Ende des Tages auch ein gutes Postgesetz wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.