Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, es ist schwer, wenn Sie mir jetzt elf Minuten zuhören müssen.
Aber das werden Sie schon überleben, keine Sorge.
Lieber Kollege Rouenhoff, ich muss etwas zu Ihrer Rede sagen, bevor wir auf den Antrag, den Sie gestellt haben und über den Sie auch direkt nach der Debatte abstimmen wollen, eingehen. Sie sind ja so gut wie gar nicht darauf eingegangen. Aber jetzt gehen wir einmal auf Ihre Rede ein.
Da ist dieses Mantra, das Sie vorgetragen haben nach dem Motto „Diesem Land geht es schlecht. Alles geht den Bach runter“. Ich glaube, Sie nehmen bestimmte Dinge in diesem Land überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen auch geopolitische Veränderungen nicht zur Kenntnis. Sie ignorieren das. Und mit dieser politischen Einstellung – –
Ist Ignoranz jetzt die neue Politik der Union? Ich bin schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen.
– Ja, das ist die Zeitenwende bei der Union, dass sie nicht so richtig weiß,
wohin es geht. So ist es doch. Sie reden das Land schlecht.
Aber jetzt will ich auf einen anderen Punkt eingehen. Das ist nun wirklich der absolute Hammer. Sie reden vom Durchpeitschen dieser Sektorleitlinien.
Am 24. Juli war uns allen bekannt, dass das auf den Weg gebracht wird und dass darüber diskutiert wird. Wir haben jetzt Mitte Oktober.
Sie haben sich nicht damit beschäftigt in letzter Zeit.
Sie hatten keine Zeit dafür. Was machen Sie eigentlich?
Also ich frage das ganz offen.
Es ist schon eine eigenartige Haltung der Union an dieser Stelle.
– In welchem Ausschuss? Heute Morgen? Dann haben Sie mich übersehen.
– Doch, da war ich auch. Aber Sie werden das – –
Meine Damen und Herren, wir können jetzt hier ja noch weiter in den Dialog gehen. Ich habe noch genügend Zeit, um mit Ihnen darüber zu reden. Dann kann ich Ihnen das am Ende auch noch alles erklären. Dann werden Sie wissen, worum es geht. Vielleicht verstehen Sie es dann auch. Aber wir kommen jetzt einmal zum Kernthema.
Also, seit dem 24. Juli wissen Sie das; Sie konnten sich damit beschäftigen. Im Übrigen haben wir das im September im Ausschuss auch schon das erste Mal besprochen. Wir haben es heute übrigens auch noch einmal behandelt. Sie hatten heute die Chance, der Staatssekretärin Brantner zuzuhören und auch zu verstehen, was da passiert und was auf den Weg gebracht ist.
Haben Sie aber anscheinend nicht gemacht.
Aber einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer und für die anderen im Saal, die vielleicht nicht ganz genau wissen, worum es eigentlich geht. Sektorleitlinien haben übrigens nichts mit Subventionen zu tun, um das einmal an dieser Stelle klarzustellen.
Sie haben grundsätzlich nichts damit zu tun. Sie bilden den Rahmen für die Exportgarantien des Bundes für international tätige Unternehmen. Bekannter ist das unter dem Begriff „Hermesbürgschaften“. Das hat der eine oder andere schon einmal gehört und weiß, was das ist. Diese Exportgarantien sichern das Risiko des Zahlungsausfalls für Unternehmen ab. Und das ist eine Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik. Das ist auch richtig so.
Die Unternehmen zahlen übrigens hierfür eine risikoadäquate Prämie. Das ist übrigens auch – das will ich einmal sagen – ein Erfolg für den Bundeshaushalt; denn in den letzten Jahren wird ja deutlich, dass der Haushalt auch daran verdient. Der Bundesfinanzminister ist nicht ganz traurig, dass wir das vernünftig machen: ordentlich absichern und auch eine Risikobewertung machen.
Nun werden diese Sektorleitlinien, die das begründen, angepasst. Ich halte das für notwendig angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, meine Damen und Herren. Der Klimawandel, den wir bekämpfen wollen, eine geänderte geopolitische Lage – das erzeugt geradezu einen Handlungsbedarf in dieser Frage. Jetzt will ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn damit um? In den Sonntagsreden höre ich dann immer von der Union: Ja, wir wollen den Klimawandel bekämpfen. – Und wenn es dann konkret in diesen Leitlinien darum geht, auch richtige Ansätze festzuschreiben, dann ignorieren Sie das. Dann wollen Sie es natürlich nicht. Also, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Dafür stehen Sie zurzeit im Moment in diesem Land nicht.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich über den Zeitrahmen aufgeregt haben – auch Sie, Herr Spahn –: Abgeschlossen ist der Prozess natürlich noch nicht. Das wissen Sie auch. Da sind viele Fragen noch offen.
Auch das wissen Sie. Das haben wir heute Morgen schon im Ausschuss erklärt. Welche Unterstützung bekommen beispielsweise die KMUs, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es nicht so leicht haben, all diese Anträge zu stellen? Machen wir hier eine etwas vereinfachte Bürokratie! Sorgen wir dafür, dass das einfacher wird, ohne die Risiken für den Staat bei der Absicherung zu erhöhen! Das ist – glaube ich – eine entscheidende Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Und wir haben uns auch schon heute Morgen darüber unterhalten.
Wir haben als Sozialdemokraten nicht nur die Unternehmen im Blick, sondern auch die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind auch im Dialog mit den Gewerkschaften über diese Fragen. Das sind die Punkte, über die man reden muss. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden dabei kaum berücksichtigt, es gibt keinerlei Folgenabschätzung.“ Jetzt wollen wir einmal ein bisschen deutlicher werden.
Eine grundsätzliche Folgenabschätzung liegt schon in dem Ansatz einer Hermesbürgschaft, weil man nämlich die Folge abschätzen muss, ob diese Garantie überhaupt jemals greift. Und jetzt geht es um eine strategische Abschätzung. Da haben Sie durchaus recht, Herr Rouenhoff.
– Woher wollen Sie denn wissen, dass das da nicht drinsteht? Ich habe das aber so gelesen. – Es ist eine strategische Abschätzung, ob das Sinn macht. Eine Folgenabschätzung ist also natürlich vorgesehen; dabei geht es um förderungswürdige Exporte mit vertretbarem Risiko. Genau darum geht es in diesem Punkt.
Dann will ich, meine Damen und Herren, noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben mehrere Dinge zu klären, die noch im Verfahren sind. KMUs habe ich gerade erwähnt. Auch eine Flexibilisierung der Leitlinien ist notwendig angesichts der sich ständig verändernden geopolitischen Lage, also eine Anpassung an unsere Herausforderungen.
Dann will ich an der Stelle den Titel des Antrags zitieren, nämlich „Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“. Das ist ein schöner Titel. Aber Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird gerade dann erhalten und auch ausgebaut, meine Damen und Herren, wenn wir gemeinsam Technologien fördern, die die Transformation unserer Industrie voranbringen. Wenn wir dort Marktführerinnen und Marktführer sind, werden wir in der Lage sein, wettbewerbsfähig zu werden – aber nicht, indem wir sagen: Macht das alles bitte nicht!
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe am Wohlstand organisieren und trotzdem unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!