Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhaltewillen. Zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der UN können wir noch zu unseren Lebzeiten eine bessere und auch friedlichere Welt schaffen. Ich finde, diese Hoffnung ist jedes Engagement wert.
Dabei ersetzt die grundsätzliche Zustimmung – hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kann sich ja jeder vernünftige Mensch versammeln – natürlich keineswegs die Diskussion um das Ringen um die richtigen Wege zur Erfüllung dieser Vorgaben. Naturgemäß verfolgen unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Ansätze, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Als Freund der sozialen Marktwirtschaft befürworte ich den Wettbewerb um die besten Ideen als das zentrale Instrument zur Zielerreichung. Die historischen Erfahrungen zeigen,
dass nur so die besten Lösungen für notwendige Änderungen und Weichenstellungen gefunden werden.
Wichtig ist auch, dass die letztlich gefundenen Kompromisse von einer breiten Basis aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mitgetragen werden. Für mich als Finanzpolitiker steht dabei natürlich im Fokus: Nachhaltigkeit ist keineswegs nur eine Frage von Klimaschutz und Biodiversität, Nachhaltigkeit ist auch eine große Frage der Finanzpolitik. Ohne gesicherte Finanzierung scheitern auch die besten Absichten.
Gerade der langfristige Erfolg ist nur dann zu gewährleisten, wenn weder Verschuldungsgrad noch Zinsverpflichtungen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass sich Deutschland seine Handlungsfähigkeit erhält. Überhandnehmende Schulden würden die Axt an diese Fähigkeit legen. Bereits die aktuellen Zinszahlungen hängen unserem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Jeder Ruf nach noch mehr Schulden ist daher aus meiner Sicht absolut fehl am Platz.
Allein auf der Basis der jüngsten, grundsätzlich begrüßenswerten Zinserhöhungen haben sich von 2021 bis 2024 die Zahlungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt verzehnfacht. Das verdeutlicht eindringlich, wie wichtig und auch nachhaltig Haushaltsdisziplin ist. Präzise Ausgabenplanungen und Wachstumsinvestitionen sind klug miteinander in Einklang zu bringen. Mit seinem klaren Kurs für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt Finanzminister Christian Lindner dafür, dass Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
So gewährleistet die Schuldenbremse Nachhaltigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem sorgt dieser Kurs dafür, dass mit vorhandenen Ressourcen zurückhaltend umgegangen wird.
Wenn wir eine realistische Chance auf Umsetzung der ambitionierten Ziele haben wollen, dürfen wir diesen Weg der finanziellen Vernunft nicht verlassen. Dabei verstehe ich selbstverständlich, dass sich diese Ziele nicht alleine in bestehende Muster von Kosten-Nutzen-Rechnungen oder gar Gewinnschwellen pressen lassen, aber eben auch. Politik muss Standards, beispielsweise beim Bau, so setzen, dass übermäßige Kosten für vergleichsweise geringen Nutzen vermieden werden.
Auch bei der angestrebten Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft muss es daher darum gehen, Gewinnstreben und Nachhaltigkeitsziele in eine gesunde Balance zu bringen. Ansonsten droht durch die zu einseitige Vorgabe und Verbote eine sehr gefährliche Schieflage.
Das mag für manche abgedroschen klingen, aber nur mit einer gesunden Wirtschaft und deren Steuerzahlungen sind Vorhaben wie die Nachhaltigkeitsstrategie auch umsetzbar. Die Gewährleistung dieser Grundlagen ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten. Unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz und einer vernunftsorientierten Haushaltspolitik setzen wir die richtigen Grundpfeiler.
Ich freue mich, wenn uns eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag auf diesem Weg unterstützt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.