Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.
Gehen wir doch mal rein! Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen; haben Sie ja bei Ihrer Kantine im Ministerium gemacht.
Was ist die Folge? Sie haben keinen Betreiber mehr für die Kantine. Die Leute, denen Sie die Currywurst verbieten wollen, können bei Ihnen nichts mehr essen. Jetzt gehen sie um die Ecke und essen die Currywurst, egal wo sie herkommt, egal was der Landwirt dafür bekommen hat.
Also, Nachhaltigkeit heißt nicht: Hände vor die Augen tun; ich sehe nix, und deshalb ist Nachhaltigkeit da. Und ganz ehrlich: Wenn man deutsches Fleisch will, dann finanzieren Sie das auch,
und lassen Sie die Borchert-Kommission nicht austrocknen, die genau vorgelegt hat, wie man das finanzieren kann!
Am Ende ist es ja nicht so, dass kein Fleisch gegessen wird; sondern durch die Kennzeichnung nur für die deutschen Landwirte heißt das, dass sie es schwieriger haben, weil die anderen eben nicht verpflichtet sind, zu kennzeichnen. Das heißt, die Leute greifen dann nach den günstigeren Varianten, und die sind nicht immer nachhaltig. Also: Holistischer denken, nicht nur in den eigenen Grenzen! Das ist nachhaltig.
Deshalb erkennt wirklich nachhaltige Politik die Wechselwirkung zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage auch an
und fördert im Übrigen die Forschung und die Innovation
und verabsolutiert keine Einzelziele – auch nicht das Klimaziel. Das ist ein Beispiel, das vorhin auch die Kollegin der FDP erläutert hat: Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Düngemittel einsetzen, oder eine höhere Klimaresilienz und -resistenz, Trockenresistenz – das geht; das kriegt man hin durch Forschung,
das kriegt man hin durch CRISPR/Cas. Und Sie sind genau diejenige der Parteien, die diese neuen Forschungsergebnisse den Leuten aus der Hand schlägt. Sie fordern was, aber fördern nicht, wie wir dort hinkommen. So etwas halte ich wirklich für eine Doppelmoral.
Der Mittelstand in unserem Land – und damit will ich den Fokus auf die Wirtschaft legen – ist für mich ein gelebtes Beispiel für Nachhaltigkeit. Viele mittelständische Betriebe sind schon seit Generationen im Geschäft, und so soll es auch weitere Generationen sein. Sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen, bieten gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, sind regional verwurzelt, sind sparsam im Umgang mit Energie und effizient im Umgang mit Ressourcen. Und nachhaltig ist es eben nicht, wenn der Staat, wenn ein Bundeswirtschaftsminister die Technologien vorgibt. Das würgt Innovationen und technische Entwicklungen ab, die im Übrigen der Nachhaltigkeit dienen würden. Sie sind als Grüne der Meinung, es hilft für die Nachhaltigkeit, wenn Sie die Kernkraft abschalten.
Ergebnis: Anstieg des CO2-Ausstoßes um 15 Millionen Tonnen. Ich würde sagen: Das wird jetzt nicht so sehr mit der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz einhergehen.
Wir haben im Quartal von April bis Juni so viel Strom importiert wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991. Das ist das Ergebnis Ihrer Ideologie: Nachhaltigkeit fordern, aber am Ende das Gegenteil fördern.
Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum.
Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduziert,
seit 2002 alle Klimaschutzziele erreicht, und gleichzeitig hat sich das BIP, das Wirtschaftswachstum verdoppelt, bei minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Wir haben einen Marktpreis für CO2 eingeführt,
und wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 10 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wir machen es, und wir zeigen, dass beides zusammen geht: Klimaschutz und Wirtschaft.