Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperiode? Wie ist der Stand des Vorankommens der Nachhaltigkeit in Deutschland?
Ich will mich auf den Bereich des Klimaschutzes beziehen. Da haben Sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangebracht. Wo das sinnvoll ist, haben wir es unterstützt, und wo es sinnvoll ist, werden wir es unterstützen.
Ich frage aber: Wo ist jetzt das Solarpaket? Das hat uns diese Woche beschäftigt. Es war für März angekündigt. Es gibt Streit in der Koalition. Niemand kann sagen, wann das Solarpaket kommt. Legen Sie es vor! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Bringen Sie das voran!
Ich fordere Sie auf: Bringen Sie die erneuerbaren Energien in der ganzen Breite voran! Wind und Sonne, ja, aber eben auch die Strategie für die Geothermie, die Strategie für die Wasserkraft. Und wo ist die Strategie – das frage ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister – für nachhaltige Bioenergie? Nicht immer mehr nur Vermaisung, sondern die Nutzung von Reststoffen, pflanzlichen Reststoffen, tierischen Reststoffen. Bringen Sie da was voran! Wir brauchen bei ehrgeizigen Zielen alle Potenziale und nicht die ständige Deckelung der Bioenergie. Alle Potenziale müssen genutzt werden.
Dann reden wir über Nachhaltigkeit. Dazu will ich Ihnen wirklich sehr deutlich sagen: Ja, beim Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben die neuen Pflichten beschlossen, und über die Förderungen streiten Sie sich; wir haben es diese Woche im Ausschuss erneut erleben können. Und das, was auf dem Tisch liegt – Sie haben einmal die Heizungsförderung gekürzt –, wäre in ganz vielen Fällen keine bessere Förderung, sondern eine zusätzliche Kürzung. Das darf nicht das letzte Wort sein. Machen Sie die soziale Flanke, die Sie haben entstehen lassen, zu! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz.
Dann wird gesagt: Ja, wir haben Dinge gemeinsam vereinbart. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz. Das haben Union, SPD und andere gemeinsam auf den Weg gebracht. Den Grünen war es nicht hart genug.
Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt. Verhindern Sie es in den parlamentarischen Beratungen!
Um Wirtschaft und Klimaschutz voranzubringen, brauchen wir Technologien. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Wir brauchen die Wasserstoffinitiative, den Wasserstoffhochlauf.
Und dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich.
Aber statt deutsch-französischer Gemeinsamkeit gibt es deutsch-französischen Streit. Auf dem Ministerrat im Januar – im Januar! – hat die Bundesregierung gesagt: Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die im April Ergebnisse vorlegen wird. – Jetzt haben wir Oktober. Es gibt null Ergebnisse, null Fortschritt, stattdessen Fischbrötchen in Hamburg.
Aber Fischbrötchen ersetzen nicht eine gemeinsame Strategie. Das ist unsere Erwartung.
Da wird eine Regierungsklausur abgehalten, die zu keinerlei Ergebnissen führt. Früher hat man gesagt: Wenn Deutschland und Frankreich zusammenkommen, dann braucht es Ergebnisse.
Man hat gemeinsame Strategien vorangebracht. Man hat Papiere gemacht. Und jetzt gab es eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa ist. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Nachhaltigkeit insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir jetzt Ergebnisse, und die erwarten wir von Ihnen.
Herzlichen Dank.
Da fühlte ich mich gleich ganz wohl.
Wir fahren fort. Mir wurde gesagt, dass schon streng auf das Einhalten der Redezeit geachtet wurde. Das werde ich jetzt natürlich auch machen; denn wie Sie alle wissen: Es geht heute ungefähr bis 1.39 Uhr. Und diese Uhrzeit wollen wir nicht noch stärker nach hinten verschieben.
Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.