Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“
So die Definition auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das bedeutet: Wir müssen in Generationen und Zusammenhängen denken, und wir müssen dabei auch über unseren eigenen Tellerrand ab und an hinausschauen.
Ich finde es wichtig, dass wir uns hierbei nicht in völlig abstrakten Debatten verlieren. Meine Schwerpunktthemen – die Wasserpolitik, die Landwirtschafts- und Fischereipolitik – sind gute Indikatoren für Nachhaltigkeit. Deshalb möchte ich hier auf einige Punkte der aktuellen Bundespolitik eingehen.
Wasser ist unsere wertvollste Ressource. Die Nutzungsansprüche haben sich jedoch stark verändert, und Dürreperioden und Starkregenereignisse werden durch den fortschreitenden Klimawandel immer häufiger. Die Ansätze der Nationalen Wasserstrategie sind deshalb durchaus richtig und auch wichtig. Aber ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Umsetzung dieser Strategie? Wann legen Sie uns den notwendigen – übrigens ressortübergreifenden – Finanzplan für den umfangreichen Maßnahmenkatalog vor? Denn auch das wäre ein Akt der Nachhaltigkeit.
Denken Sie bei weiteren Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasser wirklich immer mit, zum Beispiel bei der zunehmenden Urbanisierung unseres Landes, bei der Energiewende – ich nenne hier den Braunkohleausstieg – oder bei neuen Industrieansiedlungen. Und denken Sie auch die Wasserverfügbarkeit bei der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mit. Denn unserer Landwirtschaft haben wir es zu verdanken, dass es für uns selbstverständlich geworden ist, jederzeit ausreichend Essen zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir brauchen auch für die Zukunft innovative Systeme zur Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Obst und Gemüse importieren müssen. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich nicht nachhaltig.
Zum Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird. Und die Menschen hören deshalb nicht auf, Fleisch zu essen. Das würde wiederum bedeuten, dass wir noch mehr tierische Nahrungsmittel importieren, und das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.
Nachhaltige Wassernutzung zu erreichen – das sehen Sie an diesen wenigen Beispielen –, ist außerordentlich herausfordernd. Deshalb halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir endlich zu einer klaren Priorisierung in der Wassernutzung kommen. Hier gehört, denke ich, Trinkwasser natürlich an die erste Stelle; aber nahezu gleichwertig ist für mich die Wassernutzung für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft darf in öffentlichen Diskussionen nicht immer nur als Konkurrent in der Wassernutzung verstanden werden; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung und damit auch unser Wohlergehen.
Herzlichen Dank.