Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 620 Milliarden Euro: Laut einer Studie der KfW braucht es 620 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Global geht es um 6,9 Billionen US-Dollar, die es braucht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Beim Thema Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Fragen die der Finanzierung. Wie gelingt es uns, genug Ressourcen zu mobilisieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen?
Dafür gibt es zwei Hebel. Es gibt staatliche Hebel, und es gibt private Hebel. Auf staatlicher Ebene können wir sagen, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung derzeit alles Mögliche dafür tut, damit mehr in Nachhaltigkeit investiert wird.
Das geht über die Steuerpolitik; das geht über den Haushalt. Im Haushalt für dieses Jahr und auch in den letzten Jahren haben wir mit einem hohen Investitionsanteil dafür gesorgt, dass Geld in die richtige Richtung fließt.
Auf staatlicher Ebene funktioniert das aber auch über eine Vorbildfunktion, über die Governance. Das heißt, dass der Staat selbst dafür sorgt, dass mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt wird – ob das bei der Beschaffung ist oder im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich kann mit Stolz sagen, dass diese Ampelregierung dafür sorgt, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und so gut es geht mehr Mittel in Richtung Nachhaltigkeit verschiebt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 620 Milliarden Euro, die wir brauchen, werden nicht allein aus dem staatlichen Haushalt kommen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte. Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste Weg, um für die größtmögliche Transparenz in Bezug auf alle möglichen Risiken zu sorgen, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Risiken.
Es dauert nämlich nicht lange, bis die ökologischen und sozialen Risiken in der Bankbilanz zu ökonomischen Risiken werden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, mehr Daten zu sammeln und die größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Nachhaltigkeit auch in der Privatwirtschaft vorantreiben zu können.
Ich will mit einem Punkt schließen, an dem wir noch arbeiten müssen. Ja, es ist richtig, dass wir mehr Mittel mobilisieren müssen; es ist aber auch wichtig, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben. Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt.
Deswegen werden wir mehr Transitionspläne brauchen. Deswegen werden wir klarer beschreiben müssen: Wie wollen wir von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien kommen? Wie wollen wir bei Geschäftsmodellen, die heute vielleicht noch nicht nachhaltig sind, dahin kommen, dass sie in Zukunft nachhaltig sind? Wir sind auf einem guten Weg, und ich kann nur alle Fraktionen in diesem Haus einladen, mitzumachen.
Damit komme ich zum Schluss. Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen,
dann müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Länder in dieser Welt in der Lage sind, die Risiken und die Herausforderungen, die gerade entstehen, auch selbst zu lösen.
Die Frage nachhaltiger Finanzen ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich angehen müssen. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie gar keine Lösungen haben, sondern nur blanken Populismus betreiben.
Damit werden Sie nichts erreichen; das verspreche ich Ihnen. Alle Fraktionen in diesem Haus werden dagegen kämpfen.
Vielen Dank.