Karsten Klein

Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich denke, bei aller harten politischen Auseinandersetzung sollten wir doch Fairness walten lassen. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister heute für die Bundesrepublik Deutschland in Marrakesch bei der IWF-Tagung ist und uns dort vertritt. Deshalb finde ich es ein bisschen daneben, wenn Sie seine Abwesenheit kritisieren.

Wir diskutieren heute in erster Lesung ohne Zweifel ein wichtiges Gesetz. Aber ich glaube, es gibt auch andere wichtige Aufgaben, und das war in Ihrer Regierungszeit nicht anders.

Wenn Sie hier über die Mehrwertsteuerthematik beim Gas sprechen, dann sollten Sie vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass es die Unionsfraktion war, die die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse abgelehnt hat, und dass es die Unionsfraktion war, die kein eigenes Konzept vorgelegt hat.

Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im letzten Winter im Kalten gesessen und ohne Gas zurechtkommen müssen.

Herr Brehm, Sie halten im Prinzip seit sechs Jahren die gleichen Reden.

Vier Jahre lang haben Sie die gleichen Reden in Regierungsverantwortung gehalten. Aber umgesetzt haben Sie nichts. Deshalb ist es vielleicht gar nicht so spannend, darauf zu warten, was noch in Ihrer Rede kommt.

Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht.

Deshalb möchte ich gerne von Ihnen jetzt wissen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in dieser Sache wahr oder nicht? Das ist entscheidend und nicht das, worüber Sie hier reden.

Vielen Dank.