Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten. Wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne die schrägen Bilder, die Sie, Herr Haase, heute bedient haben. Es ist kein Vulkan, auf dem wir tanzen, sondern wir haben einen soliden Haushalt vorliegen.
Wir machen in den nächsten Wochen und Monaten gute Gesetzgebung, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und über diesen Haushalt unseren Staat auszufinanzieren. Das werden wir in diesem Parlament in aller Verantwortung tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Offen gestanden ist das, was die Union heute geliefert hat, wieder ein Wünsch-dir-was, bei dem Sie auf der einen Seite wieder – wie in den letzten Monaten oftmals – milliardenschwere Mehrausgaben fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig – teilweise in der gleichen Woche – milliardenschwere Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro fordern, ohne dass jemals ein Einziger – Herr Haase nicht, Herr Middelberg nicht – einen ganz konkreten Vorschlag macht und in einem Antrag formuliert, wie Sie das alles finanzieren wollen.
Das passiert, wenn man die Rede vorher geschrieben hat! Das ist ja nicht zu glauben!
Das ist Finanz-Voodoo, aber keine solide Haushalts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Anmerkungen dazu. Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunfts- und Sicherheitsprogramm. Übrigens: Einen schwachen Staat können sich sehr gut Betuchte leisten. Andere – viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land – brauchen einen starken Staat. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, der Handwerker braucht eine ordentliche Straße und Schiene. Die Familien brauchen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen. Die Polizei und das THW brauchen Sicherheit, um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen.
Die Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen gut ausfinanziert sein. Wir brauchen eine sichere Rente für die Älteren. All das finanzieren wir mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger, und all das sind Aufgaben des Staates, Aufgaben eines solidarischen, eines starken Staates, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen wollen. Auch das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen und zu der die Union keinen einzigen Beitrag leistet. Auch das ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen.
Hätte er sich den Haushalt mal angeguckt, dann würde er nicht so einen Quatsch erzählen!
Herr Middelberg, stimmt das eigentlich mit der Behauptung, dass wir ständig die Menschen in diesem Land höher belasten?
Ja, das stimmt!
Diese Koalition hat seit ihrem Antritt die Unternehmen
… geschröpft!
und die Bürgerinnen und Bürger
… auch geschröpft!
um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.
Bei wem denn?
Es gab im „Handelsblatt“ aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministeriums einen großen Artikel zu der Frage: Wie hat sich die Steuerbelastung in den letzten Jahren entwickelt?
Immer höher!
Von 2010 bis 2024 ist sie kontinuierlich in allen Einkommensteuergruppen gesunken.
Quatsch!
Trotz der hohen Inflation – das besagt eine Studie des Wirtschaftsinstituts IMK –
Was lesen Sie für Studien?
haben die hohen Lohnsteigerungen und auch die Maßnahmen der Bundesregierung dazu geführt,
Sie müssen den Artikel andersrum drehen!
dass der Verlust an Kaufkraft bei den allermeisten Haushalten mindestens ausgeglichen wurde.
Es ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir es in herausfordernden Zeiten geschafft haben, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten
Ich kenne keinen einzigen!
und die Binnenkonjunktur anzuregen. Auch das ist in diesen schwierigen Zeiten ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Wahrheit und Klarheit
gehört aber auch, dass diejenigen, die einen hohen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel, für Energie ausgeben müssen, stärker belastet waren. Das sind die Familien gewesen, Familien mit Kindern, Familien mit mittlerem Einkommen.
Was ist der Ausblick? Bei der Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird – ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben,
Abschreibungsbedingungen verbessern, Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern. Das alles sind Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben.
Warum? Warum? Warum? Die Wahrheit sagen! Warum!
Wir wollen, dass es Wachstumsimpulse gibt, und die werden wir auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU dann dazu verhalten wird.