Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sagen: Das stimmt. – Doch leider kommt diese Erkenntnis der Unionsfraktion zu spät.
Ich möchte Ihnen auch sagen, wieso.
Im Jahre 2018 führte die wohl bekannteste KI-Firma der Welt, OpenAI, ihr erstes generatives Sprachmodell vor, nämlich GPT-1. Dieses Modell war bereits damals in der Lage, auf Basis von 117 Millionen Parametern menschenähnliche Gespräche zu führen.
Im gleichen Jahr legte die unionsgeführte Bundesregierung ihre KI-Strategie vor – von generativer KI, geschweige denn von Basismodellen
keine Rede! Nun erinnert sich der informierte Unionler auch an die Fortschreibung der KI-Strategie aus dem Jahre 2020. 2020 – der eine oder andere wird sich erinnern – war das Jahr, in dem OpenAI die dritte Version seines Sprachmodells vorstellte. Dieses Modell verfügte zu diesem Zeitpunkt über 175 Milliarden Parameter; das sind drei Nullen mehr. Auch in der Fortschreibung der KI-Strategie sucht man ein Kapitel oder wenigstens die Erwähnung von generativer KI vergebens.
Liebe Union, in aller Deutlichkeit:
Es war ein Urfehler, die Entwicklung eines deutschen und europäischen KI-Modells nicht bereits 2018 und in den Folgejahren als klares Zielbild zu nennen. Sie wurden von generativer KI kalt erwischt.
– Ich kann Ihnen sagen: Wir wurden von der Technologie der generativen KI nicht kalt erwischt und überrascht. Wir korrigieren diesen Fehler
und sorgen auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene dafür,
dass wir diese Technologie aktiv mitgestalten.
Denn eine moderne Innovationspolitik springt nicht immer nur auf technologische Entwicklungen auf. Eine moderne Innovationspolitik muss Technologien auch antizipieren und entsprechend fördern. Und das machen wir bei generativer KI, nicht nur auf globaler Ebene, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene. Da ist die bereits angesprochene und in Ihrem Antrag erwähnte KI-Verordnung von besonderer Relevanz.
Vorneweg: Bei mir schrillen sämtliche Alarmglocken, wenn die Tech-CEOs dieser Welt, die in den Vereinigten Staaten nahezu unreguliert ihr Business aufbauen, eine maximal harte Regulierung der EU fordern; denn Big Tech hat kein Problem mit harter Regulierung. Die wischen Bürokratie einfach mit einem Fingerschnippen weg. Überregulierung und Bürokratie, das ist für die eine Nachkommastelle in der GuV. Kleine KI-Unternehmen hingegen leiden am stärksten unter Überregulierung. Überregulierung sichert also die Alleinstellung der Microsofts und Googles dieser Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir wollen keine KI-Verhinderungsverordnung.
Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung. Die Bundesregierung setzt sich für eine KI-Ermöglichungsverordnung ein, damit wir unser Potenzial ausschöpfen und an die globale KI-Spitze kommen.
Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung auch, um die von der Union verschlafenen KI-Modelle endlich zu ermöglichen; denn KI-Modelle sind im Grunde das Revolutionäre bei generativer KI. Darauf bauen Anwendungen wie ChatGPT auf.
Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben schon gesagt, dass für diese Basismodelle leicht umsetzbare und pragmatische Vorschriften gelten, die europäische Innovationen eben ermöglichen und nicht verhindern. Das können Sie übrigens auch nachlesen in der deutschen Stellungnahme – das würde ich Ihnen empfehlen –; das steht da bereits drin. Ihre Forderung ist durch Regierungshandeln erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Parallel arbeitet Volker Wissing auf G-7-Ebene – das ist die globale Ebene – erfolgreich daran, internationale Standards für KI zu schaffen.
Auch das ist nämlich für uns als Exportnation wichtig: dass wir unsere KI-Produkte nach Japan oder in die Vereinigten Staaten exportieren können. Und unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
macht mit dem KI-Aktionsplan in Deutschland ernst.
Wir bauen auf der starken Ausgangslage, die wir hier in Deutschland haben – starke KI-Forschung, starke KI-Start-up-Basis –, auf. Allein in dieser Legislaturperiode werden 1,6 Milliarden Euro in die Erforschung, in die Entwicklung und in die Anwendung künstlicher Intelligenz investiert,
ein Investment sondergleichen in die Zukunft dieses Landes!
Damit kriegen wir bessere KI-Forschung, wir kriegen KI-Fachkräfte, und wir kriegen KI-Rechenzentren; denn mehr Rechenleistung bedeutet auch bessere KI.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben nicht nur Sonntagsreden. Wir handeln: mit einer zukunftsorientierten KI-Politik, die technologische Trends entsprechend antizipiert, statt ihnen immer nur hinterherzulaufen. Damit machen wir Deutschland zukunftsfest.
Herzlichen Dank.