Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Die Beiträge der Sozialkassen steigen; sie steigen sprunghaft und in immer kürzeren Abständen. Die Bürger merken das im Portemonnaie, die Unternehmen als zusätzliche Lohnnebenkosten.
Die Beiträge steigen, um die horrenden Sozialausgaben zu finanzieren, die wir nicht hätten, würde die Regierung die Wirtschaft des Landes nicht mit Volldampf gegen die Wand fahren. Die Ursachen dafür sind bekannt: Energiewende, Verkehrswende und, ja, auch die bis heute ungebremste und massenhafte Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme.
Gerade die Zuwanderung wurde den Bürgern aber seit 2015 als Allheilmittel angepriesen, um die demografische Lücke zu füllen, die Renten zu sichern und den Fachkräftemangel zu beheben.
Was hat man damals alles versprochen? Nach nur sieben Jahren erwirtschafte ein Flüchtling mehr, als er den Staat koste. Derartiger Unsinn wurde von staatsnahen Instituten angeblich errechnet, in Wahrheit jedoch behauptet, weil es der Politik so in den Kram passte. Wie sollte das auch funktionieren? Millionen Zuwanderer aus bildungsfernen Kulturen ohne Sprachkenntnisse, ein großer Teil Analphabeten und überwiegend ohne Ausbildung.
Nun, heute schreiben wir das Jahr 2023 und wissen es genauer: Nicht einmal ein Drittel der Zuwanderer aus den häufigsten Asylherkunftsländern geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach; der Rest bezieht nach wie vor Sozialleistungen.
Wer arbeitet, tut das vor allem im Niedriglohnsektor: Rund 40 Prozent aller Beschäftigten dort haben keinen deutschen Pass. Schlecht qualifiziert und ohne Sprachkenntnisse – so kann man sich in Deutschland keine eigene Rente mehr erarbeiten, und so trägt man nicht zur Stabilität der deutschen Sozialversicherung bei.
Dennoch und trotz der sichtbaren Misserfolge, trotz der Unsummen, die in fehlgeschlagene Integrationsbemühungen versenkt wurden, und trotz sämtlicher Kollateralschäden für die Bevölkerung werden Sie nicht müde, noch mehr Zuwanderung zu fordern und aktiv zu fördern. Mit anderen Worten: noch mehr von dem, was uns maßgeblich und mit in diese Krise geführt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht draußen keiner mehr.
Ja, es ist richtig: Eine qualifizierte Zuwanderung, vor allem für Mangelberufe, wäre durchaus geeignet, einen positiven Saldo für die Sozialkassen zu schaffen. Aber allein um das zu prüfen, bräuchte es ein entsprechendes Konzept und verlässliche Daten.
Deshalb ist es geradezu erstaunlich, dass wir bis heute kein seriöses Material darüber haben, wie sich die Zuwanderung auf unsere Sozialsysteme auswirkt: Als Entlastung, wie das so oft behauptet wird, oder vielleicht doch als Belastung? Eine nicht ganz unwichtige Fragestellung, wie ich meine.
Die Dänen haben es vorgemacht und sind diese Frage systematisch angegangen. Und nicht nur das: Sie haben unterschieden zwischen Einheimischen, Zuwanderern aus westlichen Ländern, aus nicht westlichen Ländern und aus den sogenannten MENAPT-Ländern; das ist der Nahe und Mittlere Osten, Afrika, Pakistan und entspricht ungefähr auch unseren Asylhauptherkunftsländern.
Die Ergebnisse sind so unerfreulich, wie zu erwarten: Einen positiven Saldo an Beitragsleistungen erwirtschaften nur die Einheimischen und die Zuwanderer aus westlichen Ländern. Schon die Zuwanderer aus nicht westlichen Ländern verursachen netto mehr Kosten als Beiträge. Am unteren Ende rangiert die Gruppe der Zuwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Raum als massive Belastung der Sozialkassen. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse reden wir von Milliardenbeträgen in zweistelliger Höhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Fast alle, die illegal über die Grenzen kamen und noch kommen, werden nicht nur vorübergehend, sondern für immer auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Die Kosten dafür tragen wir alle.
Dänemark hat daraus seine Lehren gezogen, bekanntermaßen seine Einwanderungspolitik angepasst und insbesondere seine Asylpolitik erheblich verschärft, so wie sich das im Übrigen auch die Bevölkerung hierzulande wünscht – bisher vergeblich. Zumindest aber sollte es doch allen, die hier sitzen, ein Anliegen sein, hier die nötige Transparenz zu schaffen.
Wir als AfD fordern Sie deshalb auf, auch in Deutschland eine dem dänischen Modell entsprechende, fortlaufende wissenschaftliche Evaluation zu starten. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welchen Beitrag Zuwanderer vergleichsweise zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, welcher Mehrwert und welche Kosten dabei entstehen. Das sind alles Fragen, die unsere Bevölkerung brennend interessieren, völlig zu Recht.
Ich möchte mich deshalb gerade an die CDU/CSU wenden, die ja derzeit viele unserer Ideen zur Zuwanderung übernimmt: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und unterstützen Sie diesen Antrag für mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Zuwanderung.
Vielen Dank.