Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Oktober 2023 · 129. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Die Beiträge der Sozialkassen steigen; sie steigen sprunghaft und in immer kürzere
2. Rede · Roger Beckamp · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nasr, vielen Dank für Ihre tolle Rede. Sie hatten gerade gesagt, dass wir, die AfD, die Einwanderer in die Sozialsysteme seien. Ich darf kurz drauf hinweisen, dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben, ehrlich gesagt, ganz anders als sehr, sehr viele hier. Wen
3. Rede · Rasha Nasr · SPD
Frau Präsidentin, ich bedanke mich jetzt nicht für diese Kurzintervention. – Sie haben ganz recht; Sie können lesen: Ich habe Politikwissenschaft studiert. Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt – vielleicht ist sie dem einen oder anderen aus Ihrer Partei auch bekannt –, und das war eine sehr,
4. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen. Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun. Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mit „wir“ meine ich die Große Koalition zwischen
5. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus, die ich jetzt hier nicht weiter erzeugen möchte. W
6. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs halte ich gleich mal fest: Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Sie missbrauchen den Begriff „Transparenz“. Am Ende wollen Sie doch nur pauschale, diskriminierende Aussagen über Ausländer platzieren, wie Sie das vor 20 Minuten mit I
7. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Dabei ist diese immer wieder propagierte Behauptung ebenso gestrig wie falsch. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten: Der G
8. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung zu Herrn Reichel: Die Erhöhung des Bürgergeldes führt nicht automatisch dazu, dass wir Integrationsleistungen senken. Das ist vollkommen falsch. Das Bürgergeld wird auf gesetzlicher Grundlage e
9. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Mo
10. Rede · Rasha Nasr · SPD
Nein. Ganz herzlichen Dank, aber nein. Das Mittun an der immer schrilleren Hetze, werte Union, ist wirtschaftsfeindlich. Der Ruf nach Schlagbäumen und stationären Grenzkontrollen ist wirtschaftsfeindlich. Und Sie, liebe Union, wollen doch so gerne die Stimme der Unternehmen sein. Dann hören Sie doch auch bitte auf die
11. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine Studie und dann auf dieser Basis zu gegebener Zeit ein Ge
12. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wie wir mit den Problemen, die da sind, umgehen und wie wir konstruktive Lösungen schaffen. Da haben wir unterschiedliche Ansätze.
13. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber Ihr Ansatz fällt in die Zeit, die wir vor 80 bis 90 Jahren hatten. Dahin wollen manche von Ihnen zurück.
14. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nicht. Nie wieder!
15. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag. Wenn Sie ausländische Statistiken zitieren, nach denen Menschen aus
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– Wir brauchen dringend eine einmalige zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent zum 1. Januar 2024, –
17. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– wie in Österreich. Herzlichen Dank.
18. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der AfD heute Morgen durchgelesen und bin über einen Satz gestolpert. Der lautete wie folgt: „Ohne entsprechende Zahlen ist eine seriöse Diskussion über die Sicherung der Sozialsysteme durch Zuwanderung nicht möglich.“ Sie haben in d
19. Rede · Jens Teutrine · FDP
Das ist die Linie der FDP. Ich hoffe, die Koalition setzt das auch so um. Vielen Dank.