Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen Dank für die Frage. – Ich habe diesen Punkt telefonisch beispielsweise mit Herrn Staatsminister Eisenreich erörtert. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen dazu: Sie kennen die Vorschläge von Herrn Klein, die er öffentlich geäußert hat; sie kennen die Vorschläge von Frau Hoven; und wir werden uns diese Vorschläge jetzt genauer anschauen und im Lichte auch der Spruchpraxis der Gerichte das natürlich auswerten.
Prinzipiell glaube ich, dass wir auf der Ebene des materiellen Rechts eigentlich schon ein sehr gutes Instrumentarium haben.
So ist es!
Es kommt jetzt darauf an, dass zum Beispiel in den Einsatzkonzepten der Polizei nicht Deeskalation stärker gewichtet wird als Identitätsfeststellung von Verdächtigen und Beweismittelsicherung, damit wir diese Dinge zur Anklage bringen können. Aber ich bin offen dafür, das, wenn sich jetzt nach dem ersten Durchgang der Verfahren und auch Verurteilungen dort Lücken auftun, sachlich zu prüfen. Darauf würde ich mich jetzt aber gerne noch nicht festlegen, sondern die Rechtsprechung hier erst ihre Arbeit machen lassen.