Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stellen Kürzungen vor, unter anderem auch beim Anne-Frank-Zentrum. Wir haben das vers

6. Rede · Marco Buschmann · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, also, Sie wissen ja, dass uns die Aufstellung des Entwurfs für meinen Einzelplan sehr schwergefallen ist – wie allen Häusern –, weil wir erhebliche Einsparungen vornehmen mussten. Sie wissen, dass es in meinem Einzelplan sehr wenig Möglichkeiten gibt, etwas umzuschichten, weil wir seh

7. Rede · Zanda Grundberg · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, zum Thema Mietrecht: Ich möchte zunächst unsere Erwartung noch mal bekräftigen, zeitnah aus Ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu erhalten, mit dem wir die Koalitionsvereinbarungen zum Thema Mietrecht umsetzen. Und außerdem möchte ich Sie auf eine Gese

8. Rede · Marco Buschmann · FDP

Frau Kollegin, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich kann es nicht genau sagen, ob es an dieser Stelle war, aber ich meine, ich habe das hier im Plenum schon erörtert. Das Problem bei dem Vorschlag des Bundesrates ist, dass er darauf hinausläuft, dass wir möglicherweise einen Vorgang sanktionieren, der wie folgt laute

9. Rede · Zanda Grundberg · SPD

Vielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, damit wir beraten können, wie wir mit diesem Paragrafen weiter umgehen, damit er ni

10. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also zunächst einmal: Ich werde als Bundesminister der Justiz kein vom Parlament beschlossenes Gesetz als unsinnig bezeichnen, sondern das ist geltende Rechtslage. Und die geltende Rechtslage ist eben die, dass, bevor man die Rechtsfolge dieser Sanktionsnummer herbeiführen kann, der Tatbestand eben insofern anspruchsvo

11. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her. Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Gesch

12. Rede · Dirk Spaniel · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht noch mal ganz konkret darum: Bisher war es durchaus auch möglich, aus Sicherheitserwägungen Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Das heißt, es ist in dem neuen Gesetz aber gerade auch eine Erweiterung aus anderen Gründen, zum Beispiel auch aus Umweltschut

13. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Das stellen wir dadurch sicher, dass wir eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nicht zulassen, sondern es bei der Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht: Wir haben beispielsweise die Situation, dass es einen Tempo-30-Abschnitt wegen

14. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage auch an Dr. Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfras

15. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Bundesregierung ist bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten, und unternimmt deshalb große Anstrengungen. Das Klimaschutzprogramm, das Herr Kollege Habeck vorgelegt hat und das auch einen Verkehrsteil enthält, gibt die Antwort auf Ihre Frage. Die noch vorhandene Lücke n

16. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In dem Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuer

17. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anrei

18. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Minister Dr. Wissing. Herr Dr. Wissing, ich kann nicht verstehen, warum Sie zulassen, dass eine an und für sich gute Maßnahme wie das 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket derzeit zerredet wird, weil Sie den Ländern keine klaren Finanzierungszusagen geben. D

19. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, ich beteilige mich nicht an dem Zerreden des Deutschlandtickets. Diese Äußerungen stammen ausschließlich von Verantwortungsträgern in den Bundesländern. Auf die Frage, warum ich das zulasse: Nun, wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Deswegen gehört es dazu, dass ich akzeptiere, dass die Landesverkeh

20. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke

Herr Dr. Wissing, jetzt sind Sie aber der Frage aus dem Weg gegangen, wie die errechneten oder noch nicht richtig errechneten Mehrkosten getragen werden sollen. Darum geht es ja bei dieser Frage. Es geht nicht um die 1,5 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben. Wenn die Mehrkosten nicht hälftig vom Bund getragen werden

21. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, Sie haben in der Fragestellung selbst einen wichtigen Aspekt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass es überhaupt keine Berechnung von Mehrkosten gibt. Es sieht im Jahr 2023 eher so aus, als würde das Geld reichen, als wäre sogar ein Überschuss da. Und für das Jahr 2024 gibt es keine Zahlen, weil das Jahr noc

22. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Herr Minister, kaum ein Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger vor Ort und erst recht kein Unternehmensbesuch, bei dem einem nicht geschildert wird, wie sehr die Menschen die Bürokratielast drückt. Wir als FDP-Fraktion wollen die Menschen entlasten. Wir

23. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. – In der Tat ist es so – ich benutze ja die Metapher vom „Bürokratie-Burn-out“ –, dass viele Betriebe berichten, dass sie durch die vielen bürokratischen Pflichten so sehr von ihrem Kerngeschäft abgelenkt werden, dass sie dem gar nicht mehr ordentlich nachkommen können.

24. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren – wir wollen ja auch die Digitalisierung in diesem Land voranbringen –, inwieweit Sie sich erhoffen, dass durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die weiteren geplanten Maßnahmen auch ein Schub für die Digitalisierung in diesem Land entstehen kann?

25. Rede · Marco Buschmann · FDP

Vielen Dank für die Frage. – Die Digitalisierung ist ja ein Querschnittsthema, und es wäre sicherlich eine Überforderung, wenn das BMJ die Digitalisierung alleine umsetzen müsste. Aber bei einem Punkt können wir schon einen erheblichen Beitrag leisten, und zwar: Ich kriege immer wieder berichtet, dass es schlimm sei –

26. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft massiv belasten. Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass die CO2-Emissione

27. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Frau Kollegin, zunächst einmal handelt es sich bei der Maut nicht um eine Steuer. Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist,

28. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU

Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben mo

29. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Frau Kollegin, Sie sagen: Es gibt viel Spielraum. – Es gibt immer Spielraum nach unten. Bei den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur hat man allerdings so lange den Spielraum nach unten gewählt, dass sie in einem so schlimmen Zustand ist, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen

30. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte auf die gesamtwirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung zu sprechen kommen. Wir kommen aus einer Periode der Inflation mit gestiegenen Lebensmittelpreisen, die gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar sind. Die Lkw-Maut wird zu höheren Leben

31. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, wir müssen mehrere Dinge beachten. Wir brauchen dringend mehr Wachstum in Deutschland. Eine große Wachstumsbremse ist eine marode Infrastruktur. Eine schlechte Infrastruktur wird es uns in den nächsten Jahren nicht ermöglichen, die zusätzlichen Verkehre, die wir auf der Straße, auf der Schiene zu erwarten

32. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch ungefähr 100 Euro pro Kopf, pro Bürger, vom Baby bis zur Rentnerin. D

33. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, wir stopfen damit nicht Finanzlöcher, sondern wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück, und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zu

34. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren u

35. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, der Bundesfinanzminister nimmt die finanzpolitische Situation sehr ernst und kämpft deswegen sehr energisch und entschlossen – sowohl in der nationalen Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene – gegen diese Inflation. Deswegen bin ich sehr sicher, dass wir hier auch erfolgreich sein werden. Ich will

36. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davo

37. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Rechtsfrage. Ich sehe uns in einer Verpflichtung, diese Frage zur Wahrung der Vermögensinteressen

38. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur. Dann bleiben 3,6 Milliarden Euro – wofür? Da kamen erneut die „Schie

39. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, das ist eine interne Verrechnung im Haushalt. Damit sprechen Sie die Plafondabsenkung an. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen bei uns landen, wir aber aufgrund einer Plafondabsenkung nicht über die volle Summe verfügen können.

40. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, vor einem Jahr habe ich Sie auf einen Tweet angesprochen, in dem Sie sagten, dass Sie Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und sichern würden. Ich habe Sie daraufhin gefragt, ob sich dies auch auf Kriegsverbrechen von ukrai

41. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Tat ist es richtig, dass wir in unserem Strukturermittlungsverfahren die Lage in der Ukraine aufklären und systematisch Informationen sammeln. Das Strukturermittlungsverfahren dient in der Tat der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die in der Ukraine stattfinden, und

42. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen rech

43. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also, wir haben einen Aufruf dazu gestartet, dass sich Zeugen und Opfer von Kriegsverbrechen, wenn sie sich in Deutschland befinden, bei uns melden sollen, sodass wir dem nachgehen können. Ansonsten will ich eines an dieser Stelle sagen, was sich ein bisschen auf meine allgemeinen Ausführungen bezieht: Wenn hier der Ei

44. Rede · Mathias Stein · SPD

Vielen Dank, Herr Wissing, für die Ausführungen zum Thema Infrastruktur. Unsere Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. – Ich will eine Frage stellen zum Thema Wasserstraßen. Der Rhein ist ja die wichtigste europäische Wasserstraße, die wir haben. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Niedrigwasserperioden

45. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Maßnahme der Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist wirklich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, was man erkennt, wenn man sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Bedeutung dieser Maßnahme für den Industriestandort anschaut. Natürlich haben wir auch ein großes I

46. Rede · Mathias Stein · SPD

Eine der wesentlichen Maßnahmen war – das hat mich etwas erschrocken –, dass nur 50 Prozent von den Stellen, die dafür notwendig sind, aber auch bereitgestellt werden, überhaupt besetzt sind. Was unternehmen Sie da konkret, um diese Maßnahme am Ende umzusetzen?

47. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Die Problematik der Stellenbesetzung im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir leiden im öffentlichen Dienst wie in vielen anderen Bereich auch unter Fachkräftemangel. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir nutzen, um auf die Attraktivität de

48. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Wissing. Herr Bundesminister, bald beginnt die erste Generalsanierung, und Sie unterstützen ja die Korridorsanierung, den Plan der Bahn, ein sogenanntes Hochleistungsnetz aufzubauen. Zu diesem Netz gehört auch die wichtige Jütland-Route, also die z

49. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, die genauen Gründe für die Einstufung dieses Korridors kann ich Ihnen hier nicht nennen; die können wir Ihnen aber gerne nachliefern. Generell sind wir daran interessiert, dass wir überall, wo wir Sanierungsbedarf haben, handeln; deswegen das große Finanzpaket. Dort, wo man keine Sperrung machen muss, wei

50. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, können Sie uns erklären, wie Sie das Wort „Generalsanierung“ insofern verstehen, als dass bei der Generalsanierung der Riedbahn – so wie hier jetzt Jütland genannt wurde – bei 106 Brücken keine einzige Brückensanierung enthalten ist? Inwiefern sind bei den Generalsanierungen pla

51. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege Lange, die Idee des Hochleistungskorridorkonzeptes ist, dass man die bisher erfolglose Sanierung unter dem rollenden Rad umstellt auf ein Verfahren, das nicht die abgängigen Teile ersetzt, sondern das den Korridor sperrt und dass dann die gesamten Infrastrukturen erneuert werden – unabhängig davon, ob sie

52. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herr Minister, mein Kollege Lange hat gerade ganz konkret gefragt zu diesen 106 Brücken, die es auf diesem jetzt zu sanierenden und gesperrten Hochleistungskorridor gibt. Die Planung sieht vor, von diesen 106 Brücken null Brücken zu sanieren. Brücken sind ja andernorts auch der Schwerpunkt in der Infrastruktur. Wie erk

53. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, Brücken werden dann saniert, wenn sie saniert werden müssen. Die Probleme, die die Bahn mit Verspätungen hat, liegen ja nicht an ihren Brücken, sondern die Probleme, die die Bahn mit ihren Verspätungen hat, liegen, soweit sie aus der Infrastruktur resultieren, an Problemen bei der Oberleitung, an Probleme

54. Rede · René Bochmann · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing, ich möchte noch mal auf die Frage von dem Kollegen vorhin bezüglich des Fehmarnbelttunnels eingehen. Wir haben einen Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen. In ihm steht, dass wir 2029 diesen Verkehrsweg nach Skandinavien eröffnen wollen, was nat

55. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, es ist selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarung einzuhalten, und wir sind mit unseren europäischen Freunden darüber auch im Gespräch. Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Tobias Peterka, AfD-Fraktion.

56. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden. V

57. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herr Kollege Peterka, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen: Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei mir melden, haben die eigentliche Botschaft dieses Videos schon verstanden. Sie wissen ja, dass ich als Bundesminister der Justiz für die Bundesgerichte und für den Generalbundesanwalt zuständig bin. Aber ich bin n

58. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Kann man dann aus Ihren Ausführungen, auch denen, die Sie hier eingangs teils berechtigt abgegeben haben, vielleicht ablesen, dass Sie persönlich oder auch die FDP die Gleichgültigkeit gegenüber massenhafter kulturfremder Zuwanderung in Zukunft aufgeben?

59. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herr Kollege Peterka, ich bedanke mich für die Frage; aber ich kann den Hintergrund nicht verstehen. Ich habe in meinem Eingangsstatement unmissverständlich klargemacht, dass es für Antisemitismus hier keinen Platz gibt. Es ist auch erst mal egal, ob Judenhetze von Deutschen in strafbarer Weise begangen wird oder von A

60. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Herr Präsident. – Herr Justizminister, ich muss da schon mal nachfragen; denn eigentlich ist es doch so, dass letzte Woche der Herr Bundeskanzler die Bürger in Deutschland dazu aufgerufen hat, jüdische Einrichtungen zu schützen. Also wie kann so ausgedrückt werden, dass die Institutionen stark genug wären, um hi

61. Rede · Marco Buschmann · FDP

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, glaube ich, dass Sie den Bundeskanzler grotesk falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bund

62. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir haben jetzt über mögliche Strafrechtsverschärfungen gesprochen, wir haben über das Ausländerrecht gesprochen. Aber welche Chancen bietet eigentlich das bestehende materielle Strafrecht, um auf diese Vorkommnisse, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, auf diese Aus

63. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie

64. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also die Rechtspraxis ist die, dass der isolierte Satz „Befreiung von Palästina“ nicht strafbar ist; das ist auch richtig so. Wenn sich aber durch den Kontext ergibt – das haben wir ja gesehen –, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Ermordung von 1 300 Israelis billigt, dann ist das eine Billigung von St

65. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren und dann Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich erweitern. Meine Frage

66. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Es ist, wie Sie sagten, unser gemeinsames Ziel, dass Menschen in Deutschland nicht unter Diskriminierung leiden und dass wir die Einrichtungen, die wir dafür haben, effektiver gestalten. Was eine Schutzlücke ist, ist am Ende natürlich eine normative Beurteilung. Deshal

67. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gab ja bereits zum zehnjährigen Bestehen des AGG eine Evaluation. Wird das in Ihrer Beurteilung Berücksichtigung finden? Vielleicht muss man an der Stelle auch nicht alles evaluieren, weil schon einige Daten und Fakten vorliegen. Wie schätzen Sie das ein?

68. Rede · Marco Buschmann · FDP

Wir werten alle seriösen Erkenntnisquellen aus, die es dazu gibt. Und das fließt auch alles in unsere Beurteilung ein.

69. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Minister, können Sie ausschließen, dass weitere Diskriminierungsmerkmale, die zu erheblichen Erweiterungen des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes führen, eingefügt werden?

70. Rede · Marco Buschmann · FDP

Sehr geehrter Abgeordneter, es würde die Funktion einer Evaluation ein bisschen konterkarieren, wenn ich vor der Evaluation schon das Ergebnis festlegen würde. Wir wollen das vielmehr ergebnisoffen machen. Wenn wir die Fakten zusammengetragen haben, sollten wir, wie ich finde, auf Basis der Fakten Vorschläge erarbeiten

71. Rede · Martin Reichardt · AfD

Herr Minister, ich möchte die Frage stellen, ob bei Ihrer Bekämpfung der Diskriminierung endlich auch die Bekämpfung der Diskriminierung von Deutschen eine Rolle spielt. Wir haben derzeit eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die zum Beispiel der Meinung ist, dass Deutsche, wenn sie als Kartoffeln beschimpft werden, si

72. Rede · Marco Buschmann · FDP

Offen gestanden ist die Frage so allgemein gehalten, dass Sie vielleicht konkretisieren müssten, welche Fallgestaltung Sie meinen. Und generell bin ich nicht der Pressesprecher der Antidiskriminierungsbeauftragten.

73. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschu

74. Rede · Marco Buschmann · FDP

Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte, ob ich, selbst wen

75. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Buschmann. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von der Wichtigkeit des Völkerrechts gesprochen. Auch aus unserer Sicht ist das sehr wichtig. Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Tiefste. Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getö

76. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also, die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist völlig klar: Es darf keine gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen geben. Es sind Personen, die nicht Kombattanten sind, also Zivilisten, zu schützen. Und wer gezielt zivile Infrastruktur zerstört, wer gezielt zivile Ziele bombardiert, der verstößt gegen das human

77. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Ja. – Vielen Dank auch, dass Sie sich hinter das humanitäre Völkerrecht in dieser Sache stellen; dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich möchte dann aber fragen, warum die türkischen Angriffe bisher nicht in Strukturermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gemündet sind, warum es in der Vergangenheit keine Ermittlung bei

78. Rede · Marco Buschmann · FDP

Also, der Generalbundesanwalt entscheidet in eigener Verantwortung, ob er ein solches Strukturermittlungsverfahren eröffnet. Es ist gute Sitte, dass er das als unabhängige Ermittlungsbehörde tut. Ich kann gerne mit ihm Rücksprache halten, nach welchen Kriterien das geschieht, und Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt diese

79. Rede · Volker Redder · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage richtet sich an Herrn Minister Wissing. Herr Minister Wissing, in Ihrem Haus wird ja das Mobilitätsdatengesetz vorbereitet. Meine Frage diesbezüglich wäre: Könnten Sie vielleicht erklären, in welcher Form das Mobilitätsdatengesetz einen intermodalen Verkehr beschleunigt, ökologi

80. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Redder. – Das Mobilitätsdatengesetz ist ein Gesetz im Rahmen unserer Datenstrategie. Wir wollen Datenverfügbarkeit erhöhen. Wir brauchen multimodalen Verkehr, und der wird für die Bürgerinnen und Bürger nur angenehm nutzbar sein, wenn digitale Dienste, Smart Services die untersch

81. Rede · Volker Redder · FDP

Ja. – Wir reden ja auch ganz viel über das Deutschlandticket. Und das Coole am Deutschlandticket ist ja, dass auch da die Daten digital erfasst werden. Beim Mobilitätsdatengesetz reden wir ja von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und schnellen Daten, also am besten in Echtzeit. Inwieweit spielt dabei das Deutschla

82. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Mir war von Anfang an wichtig, Herr Kollege, dass das Deutschlandticket ein digitales Ticket wird, weil wir Voraussetzungen schaffen wollen, um überhaupt das Erheben von Daten zu ermöglichen. Wir brauchen Auslastungsdaten für öffentliche Verkehre, wir brauchen Datenverfügbarkeit auch in diesem Bereich. Und insofern spi

83. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Digitalisierung beim 49-Euro-Ticket ein wichtiges Element ist, und auch auf die Bedeutung der Mobilitätsdaten hingewiesen. Jetzt gibt es seit sechs Monaten das 49-Euro-Ticket, das digital verkauft wird. Bis heute liegen keine Zahlen zum Ver

84. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit hierfür in der Hand der Länder. Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln angemahnt, dass die letzten Monate von den Ländern meines Erachtens nicht ausreichend genutzt worden sind, um die notwendigen Reformschritte voranzubringen, die ja hinter dem Deutschl

85. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsvertrag hat die Ampel – auch großspurig – ein zusätzliches Digitalbudget versproche

86. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei i

87. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

Herr Bundesminister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Digitalminister bisher kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht haben. Können Sie mir zumindest zustimmen, dass Sie beim ersten Gesetz aus Ihrem Haus, das Sie im Moment verhandeln, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz im Zuge der Umsetzung des

88. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, zunächst einmal: Ich arbeite mit dem Kollegen Buschmann zwar außerordentlich gut zusammen, aber die Zusammenarbeit geht nicht so weit, dass wir unsere Vornamen vertauschen. Und zum Zweiten ist es so, dass wir überhaupt keinen Dissens haben, was die Umsetzung dieses Digitale-Dienste-Gesetzes angeht. Wir si

89. Rede · Marco Buschmann · FDP

Da die Kollegin hier steht und nicht anders kann, antworte ich natürlich gerne, auch wenn ich Katholik bin. Also, zunächst einmal zum Digitale-Dienste-Gesetz. Ich kann bestätigen, was Herr Wissing sagt: Unsere beiden Häuser sind einer Meinung, was die Fragestellungen angeht. Und deshalb, glaube ich, werden wir das auch

90. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

Meine Nachfrage geht an Herrn Minister Dr. Volker Wissing. Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 202

91. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Nein, Herr Kollege, davon gehe ich nicht aus.

92. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

An die beiden Herren Bundesminister, sage ich einmal: Sie haben einen sehr entspannten Umgang, was die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes betrifft, auch in Anbetracht dessen, was alles momentan an Judenhass im Internet verbreitet wird. Wir würden uns schon wünschen, dass Sie mit der Gesetzgebung jetzt mal in die H

93. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, wie wir eben bereits erörtert haben, ist die gesetzliche Grundlage auf dem Weg. Die noch offenen technischen Fragen werden kurzfristig geklärt, sodass das Gesetz dann auch zügig verabschiedet werden kann.

94. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Herr Minister, es ist gebetsmühlenartig jetzt schon das zweite Mal, dass Sie die Frage einfach nicht beantwortet haben. Die Frage lautete: Auf welcher Rechtsgrundlage schicken Sie einen Herrn Irgendwas in dieses Gremium hinein? Ich würde Sie freundlich bitten, diese Frage zu beantworten.

95. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Wir beantworten Ihnen diese Frage schriftlich, Herr Kollege.

96. Rede · Carmen Wegge · SPD

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Minister Buschmann. Wir freuen uns sehr, dass wir uns als Fortschrittskoalition dafür entschieden haben, dass wir an der Seite von Frauen stehen – Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, das heißt in einer Situation, in der sie sich dafür entscheiden müssen, ob sie eine Sch

97. Rede · Marco Buschmann · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Gestatten Sie mir, zunächst zu sagen: Wenn es zu Beleidigungen kommt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie hier in das Plenum hineingerufen wurde, sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB. Zweitens. Sie haben völlig

98. Rede · Carmen Wegge · SPD

Meine Nachfrage wäre jetzt gewesen, wann genau wir mit einem abgestimmten Gesetzentwurf rechnen können. Vielleicht können Sie noch ein bisschen präziser sagen, was „in Kürze“ bedeutet.

99. Rede · Marco Buschmann · FDP

Ich habe schon als Anwalt immer den Grundsatz vertreten, dass man nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Wir, beide Häuser, haben das nicht in der Hand. Wir können einen gemeinsamen Vorschlag machen. Dieser geht dann in die Ressortabstimmung. Wenn er da schnell durchgeht, ist der Entwurf schnell da. Wenn e

100. Rede · Dirk Brandes · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten

101. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, wir betreiben konstruktive und wachstumsorientierte Politik. Dazu gehört auch, dass wir zum einen unsere Infrastrukturinvestitionen stärker in den Blick nehmen, als es die Vorgängerregierung getan hat; denn die Infrastruktur braucht mehr Investitionen. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Wir geben den

102. Rede · Dirk Brandes · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Wissing. Sie sagten, dass wir einen Anreiz brauchen, um auf klimaneutrale Antriebe in der Logistik umzustellen. Entsprechend haben Sie den europäischen Rahmen ausgeschöpft und die ganze Maut ziemlich teuer gestaltet. Die großen Logistikverbände sind s

103. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, die Lenkungswirkung besteht darin, dass diejenigen, die in klimaneutrale Antriebe investieren, begünstigt werden bei der Maut. Das ist der entscheidende Lenkungsmechanismus. Es ist so, dass die klimaneutralen Fahrzeuge zunehmend verfügbar sind. Deswegen muss man natürlich die Frage beantworten, ob sich di

104. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – Wir hatten schon zweimal Fragen zur Lkw-Maut, die ab dem nächsten Jahr ganz konkret dem Bürger 7 Milliarden Euro jährlich wegnimmt. Jetzt haben Sie zwei- oder dreimal ausgeführt, der Bürger bekomme auch irgendetwas zurück. Wir haben herausgearbeitet: 4 Milliarden Euro landen in Ihrem Haushalt, 3 Milliard

105. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine verbesserte Infrastruktur zurück, und sie bekommen eine pünktliche Bahn. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine Infrastruktur, die es ermöglicht, auch die Güterverkehre aufzunehmen, die in den nächsten Jahren kommen we

106. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die Investitionen in klimaneutrales Fahren angesprochen. Nun muss man natürlich sagen, dass viele von Ihren Forschungs- und Förderungsprojekten eklatant und krachend gescheitert sind. Man hat einen dreistelligen Millionenbetrag in Testzentren für Oberleitungs-Lkws geste

107. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Herr Kollege, in dieser Pauschalität ist das wirklich sehr undifferenziert. Wir können gerne über einzelne Förderprojekte reden und können uns mit der Frage beschäftigen: Was ist der Erkenntnisstand daraus? Was sind die Konsequenzen? Was ist der Fördergrund? Aber es ist auch nicht einfach so, dass die Frage der Oberlei

108. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben sehr betont, dass die Verdopplung der Lkw-Maut eine Lenkungswirkung haben soll, damit klimafreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen. Wir haben etwa 800 000 40-Tonner in Deutschland, so sagt es der BGL; 800 000 auf deutschen Straßen. Die deutsche Industrie, die b

109. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

Wir haben uns, was das Inkrafttreten angeht, natürlich den Markt angeschaut und sehen, dass der Markthochlauf auch klimaneutraler Lkws beginnt. Deswegen liegen wir mit dieser Maut im europäischen Gleichklang zeitlich richtig.

110. Rede · Dirk Spaniel · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr weitg

111. Rede · Dirk Spaniel · AfD

Ja, das war ja schon die Frage: Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach aus, wenn es darum geht, den Menschen im ländlichen Raum entsprechend Zugang zu den Städten zu gewährleisten?

112. Rede · Marco Buschmann · FDP

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Also, wir haben einmal den Straftatbestand der Billigung bestimmter Straftaten wie Mord. Dafür ist es völlig egal, ob sie im Inland oder im Ausland stattfinden. Es gab in den letzten Tagen eine Diskussion darüber, ob dieser Straftatbestand nur einschlägig ist, wenn es um

113. Rede · Marco Buschmann · FDP

Deshalb glaube ich, dass wir schon ein gutes Instrumentarium haben. Trotzdem bleibe ich dabei: Das Bessere ist des Guten Feind.

114. Rede · Marco Buschmann · FDP

Ich bin dafür, dass wir jetzt die Justiz ihre Arbeit machen lassen, und wenn sich dann durch die Spruchpraxis ergeben sollte, dass wir dieses Verhalten nicht ausreichend erfassen können, dann bin ich auch offen dafür, eine Debatte zur Fortentwicklung des materiellen Strafrechts zu führen.

115. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke. – In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine Nachfrage an Herrn Buschmann richten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist der eine Punkt, da der Digital Services Act auf dem Tisch liegt. Wir haben in den Medien gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerie

116. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und auch eine Accountsperre beinhaltet?

117. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das war dazu. – Gut, dann stimmt es nicht.

118. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt stehe ich hier …