Volker Wissing

Herr Kollege, Sie haben in der Fragestellung selbst einen wichtigen Aspekt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass es überhaupt keine Berechnung von Mehrkosten gibt. Es sieht im Jahr 2023 eher so aus, als würde das Geld reichen, als wäre sogar ein Überschuss da. Und für das Jahr 2024 gibt es keine Zahlen, weil das Jahr noch nicht begonnen hat. Die Länder selbst haben gesagt, dass sie erst am Ende des Jahres 2024, nach einem vollen Jahr, evaluieren können, wie der tatsächliche Finanzbedarf ist. Daraus resultiert auch die Vereinbarung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. Bis dahin läuft alles wie vereinbart.