Dass das abrupte Ende für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben im Vertrauen darauf, dass alle Anträge immer genehmigt werden, eine harte, bittere Nachricht ist – und in dem Vorgehen auch ungewohnt; das sollte sich auch nicht wiederholen –, das ist zugegeben, und das kann man auch nicht wegreden.
Gleichwohl weise ich noch einmal darauf hin – ich bin ja selber Parlamentarier und war es lange im Landtag –, dass ein Fortschreiben dieses Programms – wir reden von weiterer Belegung von zweistelligen Milliardenbeträgen – ohne eine haushalterische Beratung eine starke Bindewirkung entfaltet hätte, auch für die parlamentarischen Beratungen.
Da die Überförderung aus meiner Sicht an der Stelle gegeben ist – ich habe auf die Zahlen hingewiesen –, halte ich es für richtig, dass der Finanzminister gesagt hat: Die Deckung gebe ich jetzt nicht mehr frei an der Stelle. – Damit war der KfW-Vorstand gezwungen – er kann ja keine Versprechungen machen, ohne dass der Gesetzgeber oder die Bundesregierung die Haushaltsmittel bereitstellt –, das Programm runterzunehmen. Das heißt, es liegt überhaupt nicht in meiner Macht, zu sagen: „Macht mal weiter!“, es fehlt schlicht am Geld. Und alle, die sagen: „Mach mal!“, müssten auch sagen, aus welchem Titel denn dann ein ungefähr zweistelliger Milliardenbetrag genommen werden müsste. Ich habe darauf hingewiesen:
Es ist Förderung im Umfang von 7,2 Milliarden Euro jetzt schon beantragt, und der Monat ist ja noch nicht zu Ende.
Es soll aber schnell Planungssicherheit geschaffen werden; das sage ich zu für die nächste Programmphase.
Ich bitte auch, immer an die Zeit zu denken. Die Zeit wird hier oben eingeblendet. Immer wenn es rot leuchtet, ist das ein Zeichen dafür, dass man zum Ende kommen sollte.